Notfalls mit Staatsfonds gegen China?
Die Bundesregierung erwägt einen milliardenschweren Fonds, um den Einstieg chinesischer Investoren bei sensiblen Firmen abwehren zu können. Die Regierung dementiert das, doch die Idee hat sie schon mit der Wirtschaft erörtert.
BERLIN Die Bundesregierung denkt offenbar über die Einrichtung eines milliardenschweren Staatsfonds nach, um unerwünschte Firmenübernahmen durch ausländische Investoren in strategisch wichtigen Sektoren notfalls mit staatlichem Geld verhindern zu können. „Wir wollen von staatlicher Seite her einen Fonds zur Verfügung haben für Fälle, in denen sich absolut kein privatwirtschaftlicher Investor in Deutschland findet oder auch Garantien von der KfW letztlich nicht zum erwünschten Erfolg führen“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wies diesen Bericht ebenso wie gleichlautende Meldungen aus der vergangenen Woche zurück. „Es gibt keine Überlegungen in der Bundesregierung, einen Staatsfonds zu errichten, der (...) zur Finanzierung von Bundesbeteiligungen an Unternehmen dienen soll“, sagte sie. Allerdings „prüfen wir derzeit auch, einen Mechanismus zu finden, mit dem Ziel die technologische Souveränität der deutschen Industrie weiter zu gewährleisten und zu schützen“, sagte sie. Konkreter wollte die Sprecherin nicht werden.
Das Wirtschaftsministerium hatte unlängst einen Entwurf für eine neue Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zur Abstimmung an die übrigen Ministerien geschickt. Zudem arbeitet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an einer „Industriestrategie“, um den Industriestandort Deutschland für die Zukunft zu sichern. Dabei dürfte auch der Schutz von deutschen Zukunftstechnologien eine zentrale Rolle spielen. Eingebunden hat Altmaier in diese Gespräche auch die großen Wirtschaftsverbände. Im Zuge dieser Gespräche sei auch bereits die Idee eines Staatsfonds erörtert worden, erfuhr unsere Redaktion aus Kreisender Wirtschaftsverbände.
Hintergrund ist der enorme Hunger chinesischer Investoren, darunter auch viele chinesische Staatsunternehmen, nach interessanten industriellen Technologie firmen. Deutschland mit seinen vielen mit tel ständischen„Hid den Champions “, den öffentlich häufige her unbekannten Weltmarkt führern auf Spezialmärkten, steht dabei ganz besonders im Fokus. 2017 hatten chinesische Investoren nach einer Aufstellung der Unternehmens beratung Ernst andYoung bereits mit 12,2 Milliarden Euro so viel Geld in Deutschland investiert wie nie zuvor.
Zuletzt hatte die Bundesregierung zwei geplante Investments chinesischer Unternehmen unterbunden: Sie untersagte die Übernahme des westfälischen Maschinenbau unternehmens Leifeld, weil dessen sensible Technologien nicht in chinesische Hände geraten sollten. Und sie verhindert eden 20- Prozent- Einstieg beim Stromnetzbetreiber 50 Hertz, weil sie zu viel chinesischen Einfluss auf das deutsche Stromnetz befürchtete.
Bei 50Hertz hatte die Regierung die Staatsbank KfW kurzfristig beauftragt, das Aktienpaket zu übernehmen. Das ist zwar durch das KfW-Gesetz gedeckt, doch die Bank ist eigentlich keine Beteiligungsgesellschaft, sondern eineFörd er bank für private Investoren. Das Geld für das Aktienpaket – rund eine Milliarde Euro – erhielt sie vom Bund.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Altmaier dürften aber auf Dauer kein Interesse daran haben, den Bundeshaushalt mit weiteren Abwehrmaßnahmen zu belasten. Ein
staatlicher Fonds könnte außerhalb des laufenden Haushalts als Sondervermögen geführt werden und würde auf dieseWeise die Haushaltsplanungen nicht tangieren. „Wir reden da von einer Milliarde Euro, die für den Fall der Fälle zur Verfügung stehen soll“, zitierte Reuters aus den Regierungskreisen. Ein Fonds könne zweigleisig aufgestellt sein: „Zur Rettung sicherheitsrelevanter Unternehmen in finanzieller Schieflage sowie proaktiv zur gezielten Förderung von deutschen Schlüsseltechnologien.“
Die Reform der Außenwirtschaftsverordnung zielt vor allem darauf, die Schwelle zu senken, ab der Übernahmeverbote der Regierung gesetzlich möglich sind. Bisher kann Berlin bei Übernahmen von mindestens 25 Prozent der Anteile einer sensiblen Firma einschreiten, künftig soll das nach Altmaiers Plan bereits ab 15 Prozent möglich werden. In den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD, der für Altmaiers Pläne viel Verständnis hat, könnte aber auch ein noch niedrigerer Wert herauskommen.