87 Millionen Euro für Schulen
Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider haben den Entwurf für den Etat 2019 im Rat eingebracht. Dank guter Konjunktur soll er mit einem Plus abschließen.
Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider haben den Entwurf für den Etat 2019 im Rat eingebracht.
Die Schuldenuhr am Düsseldorfer Rathaus ist ausgegangen – ausgerechnet am Abend, bevor Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) den Entwurf für den Haushalt 2019 in den Stadtrat eingebracht hat. Der Grund war allerdings nur das Feuer in der Brandmeldeanlage. Finanziell steht die Landeshauptstadt dank sprudelnder Gewerbesteuer derzeit blendend da.Entsprechend zufrieden mit sich und der Welt war Geisel bei seiner Haushaltsrede am Donnerstag. Er lobte Fortschritte von Schul- bis Wohnungsbau – und strengte Parallelen zwischen der Stadtpolitik und dem Aufstieg der Fortuna an. Motto: „Gemeinsam in der 1. Liga“. Der Überblick:
Einnahmen und Ausgaben Der Haushalt 2019 hat ein Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Einnahmen von 2,926 Milliarden Euro stehen dabei Ausgaben in Höhe von 2,923 Milliarden Euro gegenüber. Dadurch ergibt sich ein Überschuss von 2,4 Millionen Euro, der in die Ausgleichsrücklage fließen soll. Diese war 2016 aufgezehrt worden, seither wird dort wieder eingezahlt. Größte Einnahme der Stadt bleibt die Gewerbesteuer, Einnahmen in Höhe von 959,5 Millionen Euro sind in dem Plan veranschlagt. Große Ausgaben gibt es im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, dort sind Ausgaben in Höhe von 552,4 Millionen Euro geplant, rund 28 Millionen Euro mehr als 2018. Die Personalkosten sollen 2019 bei 595,9 Millionen Euro liegen.
Investitionen „Wir hätten bei dieser Lage auch einen Haushalt planen können, in dem zehn Millionen Euro in die Ausgleichsrücklage fließen“, sagte Kämmerin Dorothée Schneider im Vorfeld der Sitzung. Man halte es jedoch für ratsam, an- gesichts der guten konjunkturellen Lage jetzt zu investieren, wo es möglich sei. So liegt das Investitionsvolumen 2019 bei 243,4 Millionen Euro, fast die Hälfte davon sind Investitionen in Schulen (87,1 Millionen) sowie Kitas und Tagesmütter (21,7 Millionen Euro). Weitere große Pakete sollen für die Bäder (13,1 Millionen), den öffentlichen Nahverkehr (15 Millionen), den Breitbandausbau (7,5 Millionen) und die Sanierung des Schauspielhauses (5,8 Millionen Euro) geschnürt werden.
Sparmaßnahmen Große Sparmaßnahmen seien in dem strukturell ausgeglichenen Haushalt nicht notwendig, wohl aber hätten die Empfehlungen der von der Politik ins Leben gerufenen Sparkommission zu einerVeränderung in der Haushaltsplanung geführt, erklärte die Kämmerin. „Früher haben wir eine feste Sparquote gehabt, die für alle Dezernate gültig war“, sagte Schnei- der. Nachteil daran sei, dass dann „Dinge, die ungleich sind, gleich bewertet werden“, so die Kämmerin. In der Planung für 2019 lief das anders: Alle Maßnahmen über 500.000 Euro wurden extra besprochen, in der Planung wurde dann priorisiert. Dieses Jahr hat sich die Sparkommission noch nicht getroffen, es soll aber einen Abschlussbericht geben.
Politische Reaktion Die Opposition nahm Geisels Rede schweigend hin, denn die Gegenreden folgen traditionell erst in den kommenden Monaten, wenn die Fraktionen sich in das Hunderte Seiten starke Zahlenwerk eingearbeitet haben. Aus Sicht der Liberalen, die mit SPD und Grünen die Mehrheit im Stadtrat bilden, ging Geisel im Eigenlob jedenfalls etwas zu weit – und schmückte sich zu stark mit Ideen, die die FDP als ihre beansprucht. Die Fraktion verweigerte am Schluss der Ansprache den Applaus.