Rechtspopulisten stürzen Schwedens Premier

Das neue Parlament hat Stefan Löfven abgewählt. Wer das Land nun regieren kann, ist völlig unklar.

STOCKHOLM (anw) Gut zweiWochen nach der Parlamentswahl bleibt die politische Lage in Schweden verzwickt. Bei einer Vertrauensabstimmung wählte der schwedische Reichstag den seit vier Jahren amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven mit 204 zu 142 Stimmen ab. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) hatten das möglich gemacht, indem ihre 62 Abgeordneten mit dem bürgerlichen Oppositionsblock (143 Mandate) gegen Löfvens rot-rot-grünes Bündnis (144 Man- date) stimmten. Bis zur Bildung einer neuen Regierung führt Löfven das Land kommissarisch weiter.

Doch wie diese aussehen wird, kann derzeit niemand voraussagen. Denn zwischen Rot-Rot-Grün und der bürgerlichen Vierparteienallianz aus den liberalkonservativen Moderaten, dem sozialliberalen Zentrum, den sozialkonservativen Christdemokraten und den Liberalen herrscht ein Patt.

SD-Chef Jimmie Åkesson hat klargemacht, dass er eine bürgerliche Regierung nur stützen wird, wenn seine Partei auch politischen Einfluss, vor allem auf die Ausländerpolitik, erhält. Mit 17,5 Prozent der Stimmen ist die SD erneut Zünglein an derWaage zwischen den Blöcken. Die 1988 von Neonazis mitgegründete SD gilt allerdings trotz interner Säuberungsaktionen noch immer nicht als gänzlich salonfähig. Bislang einigten sich die traditionellen Blöcke bei den wichtigen Abstimmungen blockübergreifend und ließen die SD so einflusslos stehen – nach dem Motto: Der größte Block regiert, der zweitgröß- te setzt ein paar Forderungen durch und drückt ansonsten ein Auge zu. Schon die zweite bürgerliche Minderheitsregierung von Fredrik Reinfeldt verfuhr nach diesem Prinzip.

Obwohl die bürgerlichen Parteien so nicht mehr weitermachen wollen, haben zumindest das Zentrum und die Liberalen am Dienstag erneut ausgeschlossen, der SD politischen Einfluss einzuräumen. Bei Moderaten und Christdemokraten gibt es dahingegen parteiintern immer mehr Befürworter einer Zusammenarbeit mit den Populisten.