Bremst die FDP den Radwegeausbau?
Das Ampel-Bündnis beklagte zu wenig Tempo beim Bau von Radwegen. Ein „Sammel-Beschluss“soll helfen. Die FDP will ihn offenbar verschieben.
(arl) Vor der Ratssitzung am Donnerstag bahnt sich ein Konflikt innerhalb des Ratsbündnisses an. Die FDP will offenbar den Sammel-Beschluss, der mehr Tempo beim Bau von Radwegen bringen soll, von der Tagesordnung nehmen lassen. Man habe „Beratungsbedarf“, teilte eine Vertreterin der Fraktion bei der internen Vorbesprechung am Dienstag mit. Zu den Hintergründen machte sie keine Angaben. Das soll der Fraktionsvorsitzende Manfred Neuenhaus tun, der verhindert war – und auch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen war.
Bei SPD und Grünen ist man irritiert über das Verhalten der Liberalen, bei denen es in der Verkehrspolitik immer wieder knirscht. Denn mit dem Sammel-Beschluss reagiert Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke auf lauter werdende Kritik aus dem Ratsbündnis, dass der Radwegebau nur schleppend vorankommt. Die Dezernentin macht dafür auch lange und komplexe Plan- und Entscheidungsverfahren verantwortlich.
Nun soll die Politik für eine ganze Reihe von Projekten grünes Licht geben, damit die Verwaltung mehr Flexibilität hat. Sie haben einen Umfang von 27 Millionen Euro. Das Zögern der Liberalen wundert SPD und Grüne auch deshalb, weil im Grundsatz schon seit Jahren klar ist, wo die wichtigen Routen entstehen sollen. Zwar werden Diskussionen über einzelne Abschnitte erwartet, zumal sich auch die Bezirksvertretungen mit den Plänen befasst haben. Die CDU wird wohl einige Änderungsvorschläge vorbringen.
Allerdings geht es zwei Jahre vor der Wahl für SPD und Grüne auch darum, zügig vorweisbare Erfolge auf den Weg zu bringen. Der Ausbau des Radhauptnetzes, der vor vier Jahren beschlossen wurde, gehört zu den zentralen Wahlversprechen in der Verkehrspolitik. Das Netz soll eines Tages eine Radweg-Strecke von 300 Kilometern umfassen und die Stadtbezirke miteinander verbinden. Seit dem ersten Beschluss wurden bereits einige Maßnahmen umgesetzt wie etwa der Radweg auf der Aachener Straße. Das aktuelle Paket sieht den Ausbau eines Radfahrstreifens auf der Oberbilker Allee zwischen Cornelius- und Volksgartenstraße sowie die Erneuerung des Radwegs an der Witzelstraße zwischen Moorenplatz und Christophstraße vor.