NRW-SPD fordert Landesbaugesellschaft

In Metropolen fehlt bezahlbarer Wohnraum. Ein neues Konzept sieht darin Chancen für kleinere Städte.

BERLIN/DÜSSELDORF Die SPD in Nordrhein-Westfalen will für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem kleinere Kommunen rund um überlastete Großstädte beim Bau von Wohnungen besser unterstützt werden sollen. In einem Strategiepapier, das am Freitag vorgestellt wird und das unserer Redaktion in Auszügen vorliegt, fordern die Sozialdemokraten unter anderem eine Landeswohnungsbaugesellschaft.

Im Kern sieht das Konzept vor, dass kleinere, kreisangehörige Städte nicht mehr eigene Gesellschaften gründen müssen, um auf kom- munalen Grundstücken günstigen Wohnraum bauen zu lassen. Das würde solche Städte oftmals überfordern, argumentiert die SPD. Es sei effizienter, wenn NRW eine Landeswohnungsbaugesellschaft (LWG) gründen würde. „Die Kommunen können Gesellschafter der LWG werden und die Gesellschaft beauftragen, auf kommunalen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, heißt es in dem Papier.

Man wolle „private Investoren nicht verteufeln“, schreiben die Autoren um NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann. Eine staatliche Gesellschaft könne aber darauf verzichten, nach zehn Jahren die Mietpreisbin- dung aufzugeben. Sie müsse keine Gewinne machen, die Genossen rechnen daher mit stabilen, niedrigen Mieten – auch wegen eines geringen Verwaltungsaufwands. Man habe ein Konzept entwickelt, das ohne zusätzliche Haushaltsmittel des Landes oder der Kommunen auskomme, so das Papier.

Im Detail schwebt Hartmann und seinen Mitstreitern vor, dass die LWG als Bauherr auftreten und die Errichtung der Wohnungen mit Hilfe der NRW.Bank„und unter Nutzung der vorgesehenen Tilgungsnachlässe“finanzieren würde. Klar sei, dass eine solche LWG„nicht von heute auf morgen zigtausendeWoh- nungen errichten“könne. Man rede von einer langfristigen Maßnahme. Aber: „Wenn es auch nur gelingt, in den nächsten zehn Jahren 10.000 neue Wohnungen durch die LWG zu errichten, wäre das ein wichtiger Beitrag“, schreibt die NRW-SPD. Darüber hinaus sei das ein Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel, weil sich viele Berufsgruppen die hohen Mieten in Metropolen nicht mehr leisten könnten.

Getragen wird das Vorhaben von einer Kommission in der NRW-SPD, der neben Hartmann auch Gewerkschafter, der Mieterbund und der frühere Landesbauminister Michael Groschek (SPD) angehören.