Siemens-Chef sagt Saudis ab

Joe Kaeser spricht nach dem Tod Khashoggis von der „klarsten, aber nicht der mutigsten Entscheidung“. Die Bundesregierung stellt nun auch bestehende Rüstungsexporte infrage.

RIAD Nach längerem Zögern hat der Vorstandschef des Münchner Siemens-Konzerns, Joe Kaeser, seine Teilnahme an der in Riad stattfindenden Zukunftsinvestitions-Initiative der saudi-arabischen Regierung zurückgezogen. In einem längerem Schreiben im Portal Linkedin erklärte er, dass seine Entscheidung nicht gegen das Königreich Saudi-Arabien oder dessen Bürger gerichtet sei. Die ungeklärten Umstände des Todes des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat seines Landes in Istanbul hätten ihn in seiner Entscheidung bestärkt. Allerdings hätte Kaeser es „mutiger gefunden“, nach Riad zu reisen und zu diesem Thema zu sprechen. Seine Absage sei wegen der fehlenden Klarheit über den Fall die „klarste, aber nicht die mutigste Entscheidung“.

Die mutmaßliche Ermordung des saudischen Medienvertreters in Istanbul hatte in der ganzen Welt Empörung ausgelöst. Die offizielle Erklärung der saudischen Seite, es handele sich um einen durch eine Schlägerei ausgelösten Unglücksfall, hat daran wenig geändert. Die meisten, vor allem westlichen Regierungen sehen das nicht als glaubhaft an.

Deutschland stellt unterdessen wegen dieses Falls auch die Auslieferung bereits genehmigter Rüstungsexporte an Saudi-Arabien infrage. Das sei jetzt zu prüfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, die Bundesregierung bemühe sich um eine einheitliche Haltung der EU zu Rüstungslieferungen „Nur wenn alle europäischen Länder sich einig sind, dann macht dies Eindruck auf die Regierung in Riad“, sagte der CDU-Politiker dem ZDF.

Die schärfste Kritik an der Darstellung der Saudis zum Tod Khashoggis kam aus der Türkei. Ein Sprecher der Regierungspartei AKP sagte, es handle sich um einen komplizierten Mord, der „monströs geplant“worden sei.„Man kann sich nur darüber wundern, wie es zwischen 15 jungen, gut trainierten Kämpfern und einem 60 Jahre alten Khashoggi, allein und wehrlos, zu einem Faustkampf gekommen sei soll“, sagte der Regierungsberater Yasin Aktay der türkischen Zeitung„Yeni Safak“.

Siemens-Chef Kaeser unterstrich, dass er bei seiner Absage auch die Interessen der 2000 Mitarbeiter seines Konzerns in Saudi-Arabien berücksichtigt habe. „Es ist unfair, ein ganzes Land für ein Verbrechen zu bestrafen, das einigeWenige begangen hätten“, fügte Kaeser hinzu.

Außer Siemens haben auch viele nordrhein-westfälische Unternehmen Interessen in Saudi-Arabien. So liege etwa der dortige Umsatz des Essener Stahl- und Investitionsgüterkonzerns Thyssenkrupp im niedrigen dreistelligen Millionenbereich. Das Unternehmen ist am Bau eines Zementwerks und einer Düngemittelfabrik in diesem arabischen Land beteiligt.

Auch für den Maschinenbau ist Saudi-Arabien ein interessanter Markt. „Vor allem Unternehmen, die Komponenten und Anlagen für die Petrochemie liefern, haben hier in derVergangenheit gute Geschäfte gemacht“, sagte der Außenhandelsexperte desVerbands des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus, Alexander Koldau. Allerdings sind nach dem Verfall des Ölpreises und dem Auslaufen wichtiger Projekte die deutschen Maschinenexporte von etwa zwei auf eine Milliarde Euro pro Jahr gesunken.