Hessische Experimente
In Wiesbaden war man schon manches Mal Vorreiter für neue politische Konstellationen. Es liegt wieder Umbruch in der Luft.
BERLIN Tarek Al-Wazir rührt die Glaskugel erst gar nicht an. Wolkenschieberei – alles nicht sein Ding. Gerade haben Parteivorstand und Parteirat der Bundesgrünen in Berlin beraten. Über Diesel, über Waffenexporte, über Atomwaffenvertrag und – da war doch noch was: über Hessen. Sollen doch in diesen letzten Tagen des hessischen Landtagswahlkampfs alle spekulieren – über Rot-Grün, über Schwarz-Rot, über Schwarz-Grün, über GrünRot-Rot, über Rot-Rot-Grün. Was die politische Farbpalette nun mal so hergibt. Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir, zugleich Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Hessen, hat dazu am Montag zwei Botschaften. Erstens: „Ich möchte, dass die Grünen so stark werden, dass keiner an uns vorbeikommt.“Und zweitens: „Ich koaliere mit dem, mit dem ich am meisten Grün umsetzen kann.“Sachpolitik, kein Streit für die Galerie, keine Personalspekulationen.
Nach der letzten Landtagswahl 2013 war die Hessen-CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Volker Bouffier für Al-Wazir die Option mit der größten Schnittmenge – und umgekehrt. In Hessen, dem Land der Experimente, in dem 1985 ein ehemaliger Sponti namens Joseph Martin Fischer, genannt Joschka, der weltweit erste Minister mit Grünen-Parteibuch wurde. Turnschuhe, Jeans, Alibi-Sakko. Man kennt die Bilder. 2013 dann die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Konservativer CDU-Landesverband mit eher linkem Landesverband der Grünen – kann das gutgehen?
Es ging gut. Sehr gut sogar. Fast fünf Jahre haben Bouffier und Al-Wazir sauber, geräuschlos und unfallfrei miteinander gearbeitet, aber jetzt, im Endspurt diesesWahlkampfs, gilt dann doch: Jeder arbeitet auf eigene Rechnung.
Zeitenwende? Zeit für Grün-RotRot? Oder für Rot-Grün-Rot? Thorsten Schäfer-Gümbel will es nun im dritten Anlauf als SPD-Spitzenkandidat schaffen, endlich Ministerpräsident in Hessen zu werden. Hier hatten die Sozialdemokraten einmal die absolute Mehrheit. Die schlechten Umfragewerte und das bayerische einstellige Wahlergebnis treiben den Genossen den Angstschweiß auf die Stirn – auch wenn die Aussichten in Hessen gut sind und es sogar für den Sprung in die Regierung reichen könnte. In weiten Teilen der Partei sitzt mittler- weile die Abneigung gegenüber der großen Koalition zu tief. Einzig Abgeordnete in der SPD-Bundestagsfraktion verweisen noch besonders häufig auf die eigentlich gelingende Sacharbeit mit der Union. Aber die Kritiker der großen Koalition fühlen sich berufen, in Hessen ein Exempel zu statuieren. Während SPD-Vize Ralf Stegner sagt, vor der Wahl verbiete sich jedwede Koalitionsspekulation, sagt die Parteilinke Hilde Mattheis: „Die SPD sollte immer zwei Ziele im Wahlkampf verfolgen: stärkste Kraft werden und ein progressives Bündnis anstre- ben, um unsere Inhalte durchzusetzen.“In Berlin und Thüringen funktioniere Rot-Rot-Grün „in unterschiedlicher Konstellation“. In Erfurt wird die Landesregierung vom Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow angeführt. Also wäre auch ein Grüner an der Spitze eines solchen Bündnisses für die Genossen denkbar? Durchaus, so scheint es, schließlich zähle vor allem die Regierungsverantwortung.
Für die Linken war die – indirekte – Machtbeteiligung vor fast genau zehn Jahren in Hessen greifbar nah. Die damalige SPD-Spitzenkandida- tin Andrea Ypsilanti wollte sich am 4. November 2008 zur Ministerpräsidentin einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen und damit den seit 1999 regierenden Christdemokraten Roland Koch ablösen, dessen Partei bei der Landtagswahl nur 0,1 Prozentpunkte vor der SPD lag. Ein gewagtes Experiment. Ypsilanti scheiterte schließlich an der eigenen Partei. Vier Sozialdemokraten durchkreuzten ihre Pläne. Es kam zur Neuwahl mit SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Die SPD verlor drastisch. Koch blieb bis zu seinem Rücktritt 2010 Ministerpräsident.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagt: „Die Linke hat in Hessen bewiesen, dass sie für einen Politikwechsel zur Verfügung steht. Je stärker wir in Hessen werden, desto größer wird der Druck, jenseits der Union undVolker Bouffiers eine Regierung zu bilden.“Angesichts des „Kulturkampfs von rechts“wäre es ein bedeutendes bundespolitisches Signal, wenn die Linke erstmals in einem westdeutschen Flächenland in die Regierung käme.„Es wird eine Wahl, die herausragende Bedeutung auch für die Bundesparteien haben kann. In Hessen geht was. Wenn die CDU nicht an der Macht bleibt, wäre der Weg für tiefgreifende Veränderungen im Land und Bund frei.“
Bouffier ist inzwischen dienstältester Ministerpräsident in Deutschland und hat mit Al-Wazir überraschend harmonisch zusammengearbeitet. Deshalb wird auch bei Linken mit Sorge gesehen, dass ihre Spitzenkandidatin, die 37-jährige Janine Wissler, keinen ausreichend engen Draht zu Al-Wazir knüpfen könnte, zumal Kapitalismus für sie ein „grausames System“ist. So liegt die Vermutung nahe, dass Al-Wazir – würden die Grünen nach der CDU zweitstärkste Kraft – eher Grün-Rot-Gelb als Grün-RotRot machen würde. Ein Experiment wäre es aber in jedem Fall.