Steuerschätzer sagen Ende des Einnahme-Booms voraus

BERLIN (dpa) Erstmals seit Jahren gibt es wegen der sich eintrübenden Wirtschaftslage einen Dämpfer bei den Steuereinnahmen. Sie steigen nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen können bis 2022 zwar noch mit 6,7 Milliarden Euro mehr rechnen als bei der Steuerschätzung im Mai vorhergesagt, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). In den Vorjahren hatten die Steuerschätzer aber jeweils deutlich höhere Zuwächse errechnet. Im Mai betrug das prognostizierte Einnahmeplus noch 63,3 Milliarden Euro. Mit dem nun dazukommenden Plus werden bis 2022 Staatseinnahmen von 907,4 Milliarden Euro im Jahr erwartet.

Auf Basis der Prognosen werden die Projekte und Ausgabenpläne von Regierung, Bund und Kom- munen erarbeitet. „Größere neue Spielräume sind nicht sichtbar“, sagte Scholz und erteilte Forderungen nach einer Steuerreform oder vollen Abschaffung des Solidaritätsbeitrags eine Absage. Für 2019 wird sogar mit geringeren Einnahmen gerechnet.

„Wir müssen uns auf eine Normalisierung der Einnahmen einrichten“, sagte Scholz bei der Vorstellung der Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Einige der zusätzlichen Bundesmittel sollen in Steueranreize bei der Forschungsförderung fließen. Die Regierung musste zuletzt bereits ihre Wachstumsprognose für 2018 auf 1,8 Prozent nach unten korrigieren; auch die aktuellen Ausschläge an den internationalen Börsen zeugen von wachsender Nervosität der Anleger.