Hambacher Forst: Polizei räumt Protestcamp
Die Polizei zeigt Härte gegen die Braunkohlegegner am Hambacher Tagebau. Die Umweltaktivisten planen weitere Aktionen.
MANHEIM Das Rheinische Revier kommt nicht zur Ruhe: Vor der nächsten geplanten Protestwelle der Braunkohlegegner amWochenende ist die Polizei mit mehreren Aktionen gegen Aktivisten vorgegangen. In der Nacht zum Donnerstag wurde ein illegal errichtetes Protestcamp aufgelöst. Wenig später begann die Polizei, von Braunkohlegegnern besetzt gehaltene Häuser am Rande des Tagebaus zu räumen. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“hält trotzdem an den Protesten und Blockadeplänen für das Wochenende fest. „Wir lassen uns nicht aufhalten“, sagte Sprecherin Karolina Drzewo am Donnerstag.
Grundsätzlich hatte die Polizei das Camp der Aktivisten vom 25. Oktober bis zum 29. Oktober genehmigt. Aber nicht an dieser Stelle. Trotzdem hatte „Ende Gelände“mit dem Aufbau begonnen. Drzewo ist entrüstet über das Vorgehen der Polizei, da sie bereits seit Wochen mit RWE in Verhandlungen über einen legitimen Camp-Ort steht: „Wir müssen tausende protestierende Menschen schließlich auch würdig unterbringen.“Derzeit campieren die meisten Aktivisten im sogenannten „Hambi Camp” in Manheim oder im „Wiesencamp“unmittelbar am Hambacher Forst.
Am Donnerstag konzentrierte sich der Protest auf das Dorf Manheim am Hambacher Forst, das dem Tagebau weichen soll. Eine Protestgruppe hatte dort in der vergangenenWoche leerstehende Häuser besetzt. Nachdem der Energiekonzern RWE als Eigentümer der Gebäude Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt habe, hätten Polizisten mit der Räumung begonnen. Aus der Besetzung heraus seien immer wieder Straftaten begangen worden. Das habe man durch die Räumung unterbunden, sagte ein Polizeisprecher.
Nachdem sieben Häuser geräumt waren, stoppte die Polizei den Einsatz am Nachmittag zunächst. Nach einem Eilantrag der Aktivisten will die Behörde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die Rechtmäßigkeit der Räumung abwarten. Wenig später wurde ein weiteres Haus besetzt. Zwischen Polizeieinsatzkräften und den Aktivisten kam es allerdings zu keiner Konfrontation.
„Ende Gelände“will nun bei Düren südlich vom Hambacher Forst eine neue Campfläche für 4000 Personen einrichten. Dieses soll auf dem Privatgelände einer „solidarischen Person“entstehen, erzählt Sprecherin Drzewo. Die ersten Busse mit Camp-Teilnehmern seien schon am Donnerstag angekommen. Ein Sonderzug mit 1000 Teilnehmern wurde am Freitagmorgen in Düren erwartet. Die Demonstranten des Aktionsbündnisses wollen von dem Protestcamp aus neue Aktionen gegen den Kohleabbau starten und dabei am Wochenende auch die Infrastruktur von Tagebauen im Rheinland blockieren.
Die Polizei stellt sich für das Wochenende mit einem Großeinsatz auf die Aktionen der Braunkohlegegner im gesamten Rheinischen Revier ein. Sie rechnet mit lang anhaltenden Blockadeaktionen von Tagebau-Infrastruktur wie Baggern oder Bandanlagen durch Aktivistengruppen. Eingestellt ist sie aber
auch auf die für das Aktionsbündnis „Ende Gelände“typischen Massen-Aktionen. Polizeipräsident Dirk Weinspach kündigte an, Straftaten wie Hausfriedensbruch konsequent zu verfolgen. Er rief zu Besonnenheit, Gewaltfreiheit und Respekt auf.
Neben diesen Aktionen wurde am Mittwochabend eine große Menge von ätzendem Eisensulfat auf einem Parkplatz am Rande des Tagebaus Garzweiler von Unbekannten abgekippt. Eisensulfat kann bei Menschen schwere Organschäden auslösen. Neben der Polizei rückten auch Kräfte der RWE-Werksfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr Jüchen sowie ABC-Einheiten aus dem Rhein-Kreis-Neuss und eine Spezialeinheit, die Analytische Task Force Dortmund zu einem Großeinsatz aus. Insgesamt überwachen die Beamten ein Gebiet mit insgesamt drei Tagebauen, die eine Abrisskante von rund 90 Kilometer besitzen. Um dies überblicken zu können, sind auch Einsatzkräfte mit Hubschraubern unterwegs.