Mario Draghi sorgt sich um sein Heimatland
Der EZB-Präsident sagt: „Natürlich müssen Haushaltsregeln eingehalten werden.“Wann finden Rom und Brüssel eine Lösung?
FRANKFURT Der Haushaltsstreit der italienischen Regierung ist in vollem Gange. Und der Italiener Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) steuert dazu moderat mahnende Worte für die Regierung seiner Landsleute in Rom bei. „Natürlich müssen Haushaltsregeln eingehalten werden“, sagte Draghi am Donnerstag in im Anschluss an die Ratssitzung der Währungshüter in Frankfurt. Er persönlich sei in der Sache aber zuversichtlich, dass die EU-Kommission und die italienische Regierung im Gespräch zu einer Lösung finden würden.
Beobachter sorgen sich, weil die Zinsen italienischer Staatsanleihen im Zuge des Haushaltsstreits kräftig gestiegen sind. Mehr als 3,5 Prozent muss Italien mittlerweile für zehnjährige Staatspapiere zahlenn. Vor wenigenWochen waren es nur rund zwei Prozent. Damit steigen die Kosten der Regierung in Rom, wenn sie sich bei Anlegern am Kapitalmarkt Geld besorgen will. Und das wiederum vergrößert das ohnehin immense Schuldenproblem. DieWährungshüter wiederum sollen solche Dinge im Auge behalten, weil dieser Effekt auch auf andere Länder übergreifen kann, auf Spanien und Portugal. Die Zentralbank sieht das Problem, aber sie sieht noch kaum Anzeichen auf Ansteckungseffekte. „Wir haben in letzter Zeit steigende Anleihezinsen in einigen Randländern beobachtet. Der Effekt war da, er war aber nicht substantiell“, sagte Draghi.
Die Sorgen kommen dennoch zur Unzeit für die EZB, weil sie eigentlich auf dem Weg ist, die Geldpolitik zu normalisieren.. Zum Jahresende will sie damit aufhören, monatlich Staatsanleihen aus der Eurozone aufzukaufen. Ab 2019 sollen die Zinsen langsam wieder steigen. An diesem Kurs hält die Notenbank fest, hat allerdings auch die aktuellen Risiken im Auge – den Handelskonflikt zwischen den USA und Chi- na, Probleme in Schwellenländern, Gegenwind bei den europäischen Exporten, der ungelöste Brexit und die Probleme in der deutschen Autoindustrie. Diese Effekte seien aber nicht oder noch nicht ausreichend, den Kurs zu ändern.
Auch die jüngst schwächeren Wirtschaftsdaten hat die Zentralbank wahrgenommen, sieht aber noch keinen Grund, gegenzusteuern. Die Wirtschaftsdaten seien zwar schwächer als erwartet, der grundsätzliche Aufschwung in der Eurozone sei aber noch intakt. „Wir reden nicht über Abschwung, sondern über weniger Schwung“, sagte Draghi.
So bleibt alles beim Alten – noch. Denn natürlich unterstrich Draghi auch: Sollten sich die Aussichten verschlechtern, habe die Zentralbank ausreichend Werkzeuge, um gegenzusteuern. Im Dezember könnte es in dieser Hinsicht spannend werden. Denn dann liegen der Notenbank mehr Prognosen und neue Schätzungen für das künftige Wirtschaftswachstum vor.