Politik beschließt Glyphosat-Verbot
Das Ende der Kooperation zwischen CDU und Grünen war am Mittwochabend im Bau- und Umweltausschuss erstmals deutlich spürbar. Denn gleich bei zwei Umweltthemen wurden die Christdemokraten knapp überstimmt.
Das Glyphosat-Verbot kommt. Mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme haben jetzt SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke/Piraten gemeinsam dafür gestimmt, dass das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel auf städtischen Flächen nicht mehr verwendet werden darf.
Damit gibt es endlich eine Entscheidung über den UWG-Antrag, der im Laufe des Jahres immer wieder vertagt worden war. Mehrere Expertenvorträge hatten sich die Politiker angehört, um zu einem Ergebnis zu finden. So sprach am Mittwoch auch noch mal ausgiebig Harald von Canstein von der CDU im Rhein-Kreis Neuss. Zum Thema Glyphosat gebe es eine Vielzahl an Gutachten,„die Frage ist:Wem glauben wir?“Der Ökologe, der auch Imker ist, hat dazu eine klare Meinung: „Die Chancen von Glyphosat übertreffen die Risiken bei Weitem.“Mit dem Verbot tue man nichts Gutes, „und die Zeche zahlt der Landwirt“. Auch er mache sich Sorgen um den Rückgang von Insekten undVögeln, die Ursache dafür liege aber nicht in der Landwirtschaft, sondern vor allem daran, dass der Mensch einen enormen Flächenbedarf habe und die Tiere so verdrängt würden. Die landwirtschaftlichen Flächen in Meerbusch seien dramatisch weniger geworden,„in 50 Jahren sind wir froh, wenn es noch ein Feld gibt, auf dem Glyphosat verwendet wird“, so Canstein.
Dieser Meinung wollten sich die anderen Fraktionen nicht anschlie- ßen. Die UWG plädiert schon seit Monaten für das Glyphosat-Verbot. Andreas Wagner von Linke/Piraten sagte: „Wir haben in Deutschland ein Vorsorgeprinzip und sind deshalb dagegen, dass das Mittel weiter verwendet wird. Das Argument, dass es andere Mittel gibt, die noch schlimmer sind, kann eigentlich kein Argument sein. Barbara Neukirchen von den Grünen sagte: „Ich glaube, Glyphosat ist ein Auslaufmodell, und dann können wir auch vorangehen, und das als Stadt von unseren Flächen verbannen. “Dirk Banse (SPD) appellierte ebenfalls für das Verbot: „Irgendwo müssen wir anfangen, und das müssen wir jetzt tun.“Und Kirsten Danes von der FDP erinnerte, dass auch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Glyphosat-Ausstieg erwägt. „Wir könnten mit diesemVerbot ein Zeichen setzen“, so Danes.
Bei der Abstimmung stand die CDU mit acht Gegenstimmen alleine da, die anderen Fraktionen stimmten mit neun Stimmen geschlossen für das Glyphosat-Verbot. Zum nächstmöglichen Termin sollen jetzt die Verträge von städtischen verpachteten Ackerflächen gekündigt werden und das Glyphosat-Verbot dann zum festen Bestandteil der neuen Pachtverträge werden.
Bei einem zweiten Umweltthema stand am Ende das gleiche Abstimmungsergebnis: Auch die Entscheidung für eine Baumschutzsatzung ist gefallen, ein Thema, das schon seit Jahren diskutiert wird. „Es gibt wohl keine Fraktion außer der CDU, die noch nie einen Antrag für eine Baumschutzsatzung gestellt hat“, scherzte Thomas Gabernig (FDP). Mit einer solchen Satzung soll der Bestand vor allem großer Bäume gesichert werden. Wenn Bäume mit einem bestimmten Umfang gefällt werden sollen, ist dann eine Erlaubnis durch die Stadt einzuholen.
Auch die CDU sei für viele Bäume in Meerbusch, sagte Werner Damblon, es gebe aber in der Stadt kein Problem, „weil wir immer mehr Bäume kriegen“. Eine Baumschutzsatzung würde viel mehr dazu führen, dass Grundstückseigentümer Bäume fällen lassen würden, bevor sie den in der Satzung festgelegten Umfang erreichen. Die anderen Fraktionen stimmten für die Baumschutzsatzung, die die Stadt jetzt erarbeiten soll, unter der Voraussetzung, dass die Verwaltung dafür einen alten Satzungsentwurf von FDP und BUND als Grundlage nimmt.