Macron spricht im Bundestag: „Neues Kapitel für Europa“
BERLIN (dpa) Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland zu einer Kraftanstrengung aufgerufen, um Europa in Zeiten eines neuen Nationalismus rasch krisenfester zu machen. „Heute müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen“, sagte Macron am Sonntag in einer Rede zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag. „Das schulden wir Europa.“Auch der Klimawandel, Handelskonflikte und andere gewaltige Herausforderungen müssten gemeistert werden. „Wir wünschen uns alle eine faire Weltordnung.“
Macron bedankte sich, dass er an diesem Tag im Bundestag reden dürfe; das sei ein großes Signal der Versöhnung. „Unsere Gemeinsamkeiten sind stärker als unsere Unterschiede.“Er forderte „mehr Euro- pa“, das bedeute auch eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität. „Dieses neue Kapitel macht uns Angst“, sagte Macron. Denn jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen, mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik, seine Zuwanderungs- und Entwicklungspolitik entscheiden. Macron fordert zum Beispiel auch ein europäische Armee. Der Kampf um mehr europäische Souveränität sei nicht gewonnen. „Dieser Kampf wird nie gewonnen sein.“
Zum Abschluss war Macron bei Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt zu Gast. Im Ringen um gemeinsame EU-Reformen soll erstmals ein gemeinsames, milliardenschweres Eurozonen-Budget innerhalb der EU-Haushaltsstrukturen kommen, um ökonomische Ungleichheiten besser abzufedern. Die Höhe ist aber noch unklar. Um bei neuen Eurokrisen besser gegensteuern zu können, soll der Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Streit gibt es weiter um eine Digitalsteuer, um große Internetkonzerne wie Amazon und Apple in Europa mehr zur Kasse zu bitten.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilte der raschen Einführung eine Absage. Er wolle zunächst bis Mitte 2020 mit der OECD Regeln zur Besteuerung der digitalen Unternehmen vereinbaren, sagte Scholz.