Der Migrationspakt der UN – und seine Ziele

BERLIN (kd/tor) Zwei Jahre wurde über den UN-Migrationspakt verhandelt – weitgehend ohne besondere Aufmerksamkeit von Parteien, Abgeordneten und Medien. Nun hat Bundesminister Jens Spahn einen Streit in der CDU darüber entfacht. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagt dazu unserer Redaktion: „Herr Spahn empfiehlt sich nicht für höhere Ämter, wenn er der Netzpropaganda von Verschwörungstheoretikern folgt. Der UN-Migrationspakt ist im Interesse Deutschlands, weil sich andere Länder dazu bekennen, Schleuser zu bekämpfen und irreguläre Migration zu reduzieren. Deutschland hingegen erfüllt längst die im Text des Vertrages geforderten Standards.“

Am 10. und 11. Dezember soll das Dokument „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“bei einem Gipfel in Marokko angenommen werden. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass der Pakt kein völkerrechtlicher Vertrag ist und deshalb nicht unterzeichnet wird. Mit dem Migrationspakt legten die Vereinten Nationen im Sommer erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen fest. Diese Ziele gehören dazu:

• Illegale Migration soll bekämpft und legale unterstützt werden.

• Politiker sollen stärker auf Grundlage nachweisbarer Fakten entscheiden. Dazu müssen Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten zur Migration geschärft werden.

• Schleuser sollen bekämpft werden, geschmuggelte Migranten aber straffrei bleiben.

• Die Lebensbedingungen sind weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können. Neben sozialen Faktoren steht der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung im Fokus.

• Arbeitende Migranten sollen besser gegen Ausbeutung und Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten geschützt werden.

• Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenrecht.