„Gelbe Westen“setzen Macron unter Druck
In Frankreich dauern die Proteste gegen hohe Spritpreise an. Der Präsident steht in der Kritik.
PARIS Mittagessen mit dem belgischen Königspaar, Museumsbesuch in Gent und runder Tisch mit Unternehmern im Brüsseler Rathaus: So sah das Programm des Staatsbesuchs von Emmanuel Macron am Montag in Belgien aus. Von den Männern und Frauen in gelbenWesten, die in Frankreich aus Protest gegen die hohen Spritpreise weiter Straßen und Treibstofflager blockierten, bekam der Präsident nur wenig mit. Auf einer Pressekonferenz mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel wollte er sich nicht zu dem heiklen Thema äußern, das ihn allerdings auch nach seiner Auslandsreise beschäftigen wird. Denn die Bewegung der „Gilets Jaunes“ist nach dem Wochenende nicht vorbei – im Gegenteil. Und sie konzentriert sich ganz auf den Präsidenten.
Vor dem Elysée forderten die Protestierer in ihren Rettungswesten bereits den Rücktritt des früheren Wirtschaftsministers. „Macron droht eine gefährliche Begegnung von Angesicht zu Angesicht mit den Franzosen“, zitiert die Zeitung „Le Monde“einen Berater. Die CO2-Steuer auf Benzin und Diesel ist dabei nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Schon lange herrscht in den ländlichen Gebieten das Gefühl, abgehängt zu werden. Krankenhäuser und Läden schließen, und Indus- triebetriebe machen dicht, so dass ganze Landstriche ihre Arbeitsplätze verlieren.
Das Ergebnis ist nun ein heterogener Aufstand der ländlichen Bevölkerung, die sich von Macron als Präsident der Städte vernachlässigt fühlt. Das Argument, dass mit den höheren Spritsteuern die Energiewende finanziert werden soll, zieht bei den Demonstranten nicht. Auch die Hilfen über insgesamt 500 Millionen Euro, mit denen die Geringverdiener die Steuererhöhung besser verdauen sollen, konnten den Groll der Straße nicht stoppen. Rund 290.000 Menschen blockierten am Samstag landesweit die Straßen. Der in den sozialen Netzwerken begon- nene Protest ohne klare Anführer, der vor allem von den Rechtspopulisten unterstützt wird, war damit erfolgreicher als die ersten Demonstrationen der Gewerkschaften gegen die Arbeitsrechtsreform. Und er geht weiter: Am Montag zählten französische Medien rund 100 Blockadepunkte, und amWochenende wollen die Demonstranten auf der Pariser Place de la Concorde demonstrieren.
Frankreich hatte vor den „Gelben Westen“schon andere Protestbewegungen erlebt, die in kein klares Raster passten. Zum Beispiel im Herbst 2013 die „Roten Mützen“in der Bretagne, die mit ihrem Widerstand die geplante Lkw-Maut auf den Autobahnen kippten. Oder die Sozialbewegung „Nuit Debout“(Die Nacht über wach“) gegen die Arbeitsrechtsreform unter Macrons Vorgänger François Hollande, die schnell in sich zusammenbrach.
Die „Gilets Jaunes“finden dagegen viel Unterstützung: 74 Prozent der Franzosen stehen zu ihnen. Mit ihrem Protest haben die Blockierer die Regierung in eine Sackgasse getrieben. Denn solange Macron keine deutlichen Zugeständnisse macht, werden die Proteste weitergehen. Auf der anderen Seite kann ihm eine Kursänderung nur als Schwäche ausgelegt werden. Vor allem, wenn es um den Umweltschutz geht, wo der Präsident seit dem Abgang seines beliebten Umweltministers Nicolas Hulot ohnehin kaum Glaubwürdigkeit besitzt.
Einen Ausweg hatte Gewerkschaftsführer Laurent Berger angedeutet: Der Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT schlug vor, durch Verhandlungen am runden Tisch mit Vertretern der Zivilgesellschaft einen Sozialpakt auszuhandeln, der die ökologischeWende begleiten soll. Doch Regierungschef Edouard Philippe lehnte den Vorschlag ab. „Ich glaube nicht, dass die ,Gilets Jaunes’ eine große Konferenz wollen“, sagte er am Sonntag. Er zeigte für die Demonstranten Verständnis, will aber nicht von seinem Kurs abweichen. Am Mittwoch empfängt Macron mehrere Hundert Bürgermeister im Elysée.