EU-Länder stellen sich hinter Brexit-Abkommen
Theresa May kämpft aber noch um Unterstützung für das Abkommen und ihr politisches Überleben.
BRÜSSEL/LONDON (dpa) Trotz der Regierungskrise in London geben sich die Europäische Union und Großbritannien entschlossen, ihren Brexit-Kompromiss nächsten Sonntag unter Dach und Fach zu bringen. Die EU-Länder hätten sich hinter das Verhandlungsergebnis gestellt, teilte Chefunterhändler Michel Barnier nach einem Ministertreffen in Brüssel mit. Die britische Premierministerin Theresa May kämpft aber noch: um Unterstützung für das Austrittsabkommen und um ihr politisches Überleben.
Barnier hatte sich vorige Woche mit May auf einen knapp 600 Seiten starken Vertrag über den britischen EU-Austritt am 29. März 2019 verständigt sowie auf Eckpunkte einer politischen Erklärung zur künftigen Partnerschaft. Die Einigung hatte jedoch in London zu einer Serie von Rücktritten aus Mays Kabinett und zu einem Aufruf für ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Partei geführt. Eine Mehrheit im Unterhaus für das Abkommen ist nicht in Sicht. Trotzdem lehnen May und die EU Nachverhandlungen über die Austrittsbedingungen ab.
Stattdessen wollen beide Seiten bei einem Brexit-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel einen Haken dran machen. „Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er auf dem Tisch liegt, auch be- schlossen wird“, sagte Österreichs Europaminister Gernot Blümel, der den Vorsitz des Ministerrats führte. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte: „Der Kompromiss zum Brexit, der auf dem Tisch liegt, ist ein echter Kompromiss. Beide Seiten haben dazu etwas gegeben. Ich hoffe, dass auch alle jetzt damit verantwortlich umgehen.“
Verhandelt wird nun über die„politische Erklärung“zu den künftigen Beziehungen. Bisher gibt es nur Eckpunkte, das eigentliche Partnerschaftsabkommen soll erst nach dem Brexit ausgehandelt werden. Beide Seiten beteuern, der Zukunftsvertrag solle bis zum Ende einer vereinbarten Übergangsphase bis Ende 2020 fertig werden. In der Übergangsphase bis dahin ist Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied und nicht mehr in EU-Gremien, behält aber sonst alle Rechte und Pflichten.
Das ist in Großbritannien hoch umstritten. Die Befürworter des EU-Austritts wollen so schnell wie möglich raus. Sie kritisieren an Mays Kompromiss vor allem, dass Großbritannien auf Dauer zu eng an die EU gebunden wäre. Im Abkommen ist eine Zollunion vorgesehen, um Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden. Gegner fürchten, das Provisorium könnte zur Dauereinrichtung werden. Mays Widersacher sammeln Unterstützung für einen Misstrauensantrag, zu dem der Brexit-Hardliner Jacob ReesMogg aufgerufen hatte. Dafür sind 48 Briefe von konservativen Abgeordneten nötig. Laut „Sun“sind bisher 42 Briefe eingegangen.