Ukraine verhängt Kriegsrecht
Die russische Marine beschießt nach Angaben Kiews zwei ukrainische Schiffe und kapert einen Schlepper. Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig wegen der Angriffe.
KIEW (ap/dpa) Nach russischen Schüssen auf Schiffe nahe der Krim hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Verhängung des Kriegsrechts verfügt. Das Parlament stimmte dem am Montagabend zu. Das Kriegsrecht gilt nun 30 Tage. Russland und die Ukraine warfen sich gegenseitig die Verletzung internationalen Rechts vor. Die Nato erklärte, sie unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine.
Das osteuropäische Land wirft Russland vor, zwei seiner Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben. Sechs Seeleute seien verletzt worden. Zuvor habe Russland die Meerenge mit einem Tanker blockiert und die ukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Poroschenko verlangte die Freigabe der Schiffe und der Seeleute. Den Antrag auf das Kriegsrecht verkürzte er von zunächst 60 auf 30 Tage. Kritiker hatten moniert, andernfalls müsse die Präsidentenwahl verschoben werden, bei der Poroschenko wieder kandidieren will. Das ukrainische Außenministerium habe umgehend eine Sitzung des UN-Sicher- heitsrats und des ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingeleitet, hieß es. Acht europäische Länder, darunter Deutschland, stellten sich bei den UN hinter die Ukraine.
Moskau kritisierte das Vorgehen Kiews als ein Wahlkampfmanöver der Kiewer Führung und ukrainischer Oppositionspolitiker. In dem osteuropäischen Land soll im kommenden Frühjahr die Präsidentenwahl stattfinden. Dabei könnte Poroschenko seiner Konkurrentin Julia Timoschenko unterliegen. In Umfragen liegt er weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief denWesten auf, die Ukraine vor einer weiteren Eskalation in der Meerenge von Kertsch zu beruhigen. „Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen.“
Die Bundesregierung rief zur Zurückhaltung auf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte ihre Besorgnis über die Lage in der Ukraine. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Montag betonte sie die Not- wendigkeit von Deeskalation und Dialog. Dafür werde sie sich einsetzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt.“Auch die Nato wird sich mit dem Konflikt befassen. Auf Bitten des ukrainischen Präsidenten sei eine Sondersitzung einberufen worden, teilte das Militärbündnis mit.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte konkrete militärische Hilfe für die Ukraine: „Wir erwarten von unseren deutschen Partnern, dass Marineschiffe der EU und Nato in das Schwarze und Asowsche Meer schnellstens auf verstärkte Patrouillen entsandt werden, um solchen Kriegshandlungen Moskaus vorzubeugen“, sagte der ukrainische Diplomat der „Bild“-Zeitung. Die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter wollen sich am Dienstag mit den eskalierenden Spannungen zwischen Moskau und Kiew beschäftigen. Leitartikel, Politik