Union und SPD einig bei Antrag zu UN-Migrationspakt

BERLIN (kd/qua) Union und SPD wollen mit einer Abstimmung über den UN-Migrationspakt in dieser Woche im Bundestag parlamentarisch absichern, dass Deutschland auch künftig über seine Flüchtlingspolitik selbst entscheidet. Damit wollen die Koalitionsfraktionen den Streit über um den Pakt beenden. Bei einemTreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll das Abkommen angenommen werden.„Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition“, heißt es in einem Entwurf der Spitzen von CDU, CSU und SPD, der unserer Redaktion vorliegt. Die nationale Migrationspolitik bleibe selbstbestimmt. Der Pakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“.

In dem Antrag heißt es ferner, „Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehrVerantwortung als andere Länder, auch in der Europäischen Union. Das wollen wir ändern – unter anderem durch eine fairere Verteilung.“Die Grenzen der Integrationsfähigkeit in Deutschland würden sichtbar. Der Pakt liege deshalb in deutschem Interesse. „Wir stellen fest, dass der Pakt diese nationalen Maßnahmen unberührt lässt, international ergänzt und einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration leistet.“Deutschland verlange, dass alle Bürger das Grundgesetz und die Gesetze beachteten und die sich daraus ergebende Werteordnung verinnerlichten und danach lebten. Alle Migranten müssten ausreichende Deutschkenntnisse haben. Das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibe unangetastet.

Der UN-Migrationspakt soll als rechtlich nicht verbindliches Abkommen helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Kritiker fürchten, es drohe eineVermischung von Arbeitsmigration und Asyl.