Betriebsrats-Allianz bei Mobilfunkern

Arbeitnehmervertreter warnen vor einem Roamingzwang, der Jobs kosten würde.

DÜSSELDORF/BONN Erstmals haben sich die Betriebsräte der drei großen Telefonfirmen Deutschlands verbündet. Die Konzernbetriebsratschefs von Telekom (Josef Bednarski),Vodafone Deutschland (Dirk Wilham) und Telefonica Deutschland (Jan-Erik Walter) fordern von der großen Koalition, kein „lokales Roaming“bei den künftigen 5G-Mobilfunknetzen zur Vorgabe zu machen. Dies verlangen sie in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, der unserer Redaktion vorliegt.

Damit wollen sie verhindern, dass die drei Parteien die Betreiber der 5G-Netze verpflichten wollen, ihre Netze zu regulierten Konditionen unterzuvermieten. Die Vorschläge zu einem „verpflichtenden Roaming“würden „eine fünfstellige Anzahl an Arbeitsplätzen gefährden“, heißt es in dem Brief. Es sei völlig ausreichend, dass die Bundesnetzagentur plane, dass die Mobilfunkanbieter untereinander ein „Verhandlungsgebot“haben sollten. Sie sollen Kapazitäten freiwillig teilen, wobei die Netzagentur Schiedsrichter bei einem Preisstreit wäre.

Laut Auffassung der Betriebsräte, die rund 135.000 Mitarbeiter vertreten, würde ein verpflichtendes Roaming nur kleinen Mobilfunkprovidern helfen, „die nicht nur die Risiken der erheblichen Investitionen scheuen, sondern oft auch ihre Kosten zu Lasten ihrer Beschäftig- ten drücken“. Als Ergebnis einer verpflichtenden Untervermietung der Netze würde sich nur„der Druck auf die Umsätze und Margen der Mobilfunknetzbetreiber weiter erhöhen“. Dies würde dann als Ergebnis „weitere Investitionen verzögern oder ganz verhindern“. Insbesondere auf dem Land sei zu befürchten, dass der Netzausbau unattraktiver würde, auch weil „völlig offen sei“, welche Kosten die Netzbetreiber bei der Roaminggebühr zum Ansatz bringen dürfen.

Auch die Bundesnetzagentur hat sich vor wenigen Tagen in einem Brief an die Politik dagegen ausgesprochen, eine Roaming-Pflicht vorzuschreiben. Dies könnte die Versteigerung der 5G-Lizenzen wegen neuen Rechtsrisiken gefährden.