Zensur des freien Internets oder Lobbyismus

Alle drei Monate veröffentlicht die Chefin von Youtube, Susan Wojcicki, einen Blogpost, in dem sie über Fortschritte, Neuigkeiten und Probleme derVideoplattform schreibt. Auch am 22. Oktober: In diesem ging sie auf den vom EU-Parlament gebilligten Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform ein.

Seit Jahren wird über das Urheberrecht diskutiert. Mehrere Versuche des EU-Parlamentes, seine Urheberrechtsreform durchzusetzen, blieben erfolglos. Nun stimmte es am 12. September 2018 erneut ab. 438 Parlamentarier votierten für den Gesetzentwurf, 226 waren dagegen und 39 enthielten sich.

Artikel 13 dieses Entwurfes sieht vor, dass Plattformen wie Youtube, Google & Co. zukünftig für die Urheberrechtsverletzungen ihrer User haften sollen. Bisher war dafür eine positive Kenntnis des Plattformbetreibers erforderlich. „Es wäre schlichtweg zu riskant, Inhalte von kleinen Videomachern zu präsentieren, da die Plattform nun direkt für diese Inhalte verantwortlich wäre“, so SusanWojcicki in ihrem Brief. Deshalb könnte es sein, dass in Zukunft Privatpersonen mit der Sperrung ihres Kanales rechnen müssten. Die CEO rief außerdem dazu auf, mit #saveyourinternet auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Susan Wojcicki hatte bisher großen Erfolg mit ihrer Aktion, denn vieleYoutuber griffen das Thema in ihren Videos auf.

Kritiker werfen den großen Unternehmen vor, die Angst der Nutzer vor einer Einschränkung des freien Internets auszunutzen. Andere vermuten hinter der #saveyourinternetKampagne sogar gezielten Lobbyismus. So könnte Youtube beispielsweise von einer automatischen Überprüfung der Inhalte Gebrauch machen. Das sei aber in erster Linie mit Aufwand und vor allem Kosten verbunden.Youtube nutze die Aktion #saveyourinternet aus, um die Umsetzung des Gesetzentwurfes zu verhindern und die damit notwendig werdenden Maßnahmen zu vermeiden, ist eine gängige Einstellung dazu. Die finale Abstimmung des EUParlamentes soll Anfang 2019 stattfinden. Erst danach wird sich final zeigen, wie sich der Gesetzentwurf der Urheberrechtsreform tatsächlich auf das Internet auswirken wird. Julia Stern-Eilers, 8E, St. Ursula Gymnasium Düsseldorf