Ein Abgrund an Volksverrat

Sie nennen sich Die Freiheitlichen oder Alternative für Deutschland oder Nationale Sammlungsbewegung. Sie sehen sich als einzig legitimeVertreter desVolkes gegen die angeblich korrupten Eliten in Brüssel, Berlin, Paris oder Wien. Sie inszenieren sich als Anführer der Zurückgelassenen gegen die Vertreter der „Altparteien“, die sich angeblich die Taschen voll machen und die Demokratie gefährden. Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht seine Partei als „Stachel im Fleisch der Mächtigen“, ja, die FPÖ-Vertreter seien „Schutzherren der Bevölkerung“, sagte er im Oktober 2016.

Die Wahrheit ist schlichter, wie das Ibiza-Video zeigt. Die Rechtspopulisten sind dieVolksverräter. Sie sind die Käuflichen, die schmierige Elite. Sie sind die Demokratiefeinde. In dem Video befürwortet Strache den Kauf der „Kronen Zeitung“durch russische Oligarchen. Er stellt Staatsaufträge in Aussicht, wenn die neuen Zeitungseigentümer seine Politiker„pushen“. Er skizziert, wie man Parteispenden an den offiziellen Stellen vorbeischleust (das Stiftungsmodell ähnelt dem der AfD). Straches Entschuldigung, das sei „eine besoffene Geschichte“gewesen und die Filmaufnahmen ein„Attentat“, zeigen den Charakter dieses Mannes. Strache wollte Steuerzahlergeld für parteipolitische Zwecke einsetzen. Er hätte dasVolk an ein autoritäres Regime verkauft.WiD derlicher und antidemokratischer geht es kaum. ies sollten alle im Hinterkopf haben, wenn nun die FPÖ und ihre Getreuen eine andere Geschichte erzählen – die einer linksliberalen Verschwörung und eines fiesen Denunziantentums. Erste Leseproben davon waren schnell in den sozialen Netzwerken zu finden. Dazu nur dies: Ja, es war eine Falle. Es wurden heimlich Aufnahmen gemacht und damit womöglich illegal in die Privatsphäre von Menschen eingedrungen. Darüber werden Juristen und Gerichte entscheiden. Dass der deutsche Satiriker Jan Böhmermann offenbar von dem Fall wusste (oder an der Dramaturgie beteiligt war?) und zuletzt öffentlich mit seinemWissen prahlte, ist ärgerlich, weil es den Rechtspopulisten das Feindbild gibt, das sie jetzt brauchen. Entscheidend ist das aber nicht. Es geht beim Fall Strache um mehr. Es geht um die liberalen Demokratien in Europa. Und es geht um den Kampf gegen jene, die dieses Modell infrage stellen. Einer ist nun zurückgetreten. Viele andere sind noch in Mandaten.

Gut für den Kampf gegen die Rechtspopulisten ist, dass die Sozialdemokraten im Burgenland ihre ohnehin umstrittene Koalition mit der FPÖ am Sonntag aufgekündigt haben. Nach den Neuwahlen muss die SPÖ, anders als im Herbst 2017, ihre strikte Anti-Kurz-Haltung aufgeben, wenn dasWahlergebnis keine anderen stabilen Koalitionen zulässt.

BERICHT IBIZA-VIDEO LÖST NEUWAHL AUS, TITELSEITE