Düsseldorf erhält doch eine Zweckentfremdungssatzung

(arl) Düsseldorf soll doch eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnungen bekommen – vor allem gegen die kommerzielle Vermietung etwa über Plattformen wie AirBnB. Diesen Schritt kündigte das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP bei der Ratssitzung am Donnerstag an. Bereits am 4. Juli soll der Antrag auf der Tagesordnung des Stadtrats stehen. Die Linkspartei zog daraufhin einen eigenen Antrag zurück – und sah sich bestätigt in ihrem wiederholten Eintreten für eine Satzung.

Der letzte Anlauf war Anfang 2018 nach langen Gesprächen amWiderstand der FDP gescheitert. Nun sind die Liberalen zu einem Kompromiss bereit. Sie wollen aber, dass sich die Satzung auf zwei Aspekte beschränkt, die auch sie als zusätzliche Probleme für den heiß gelaufenen Wohnungsmarkt sehen: Die Satzung soll verhindern, dass Wohnraum dauerhaft kommerziell kurzzeitvermietet wird, etwa über Plattformen wie AirBnB. Eine Satzung würde der Stadt erstmals die Möglichkeit geben, überhaupt nachzuhalten, wie viele Wohnungen betroffen sind. Wer nur für kurze Zeiträume seine Wohnung vermietet, soll nicht eingeschränkt werden.

Darüber hinaus hätte die Stadt ein Druckmittel, um gegen dauerhaften Leerstand vorzugehen. Dem Wohnungsmarktbericht 2018 zufolge stehen 3,6 Prozent der Wohnungen in Düsseldorf leer, die Linkspartei befürchtet, dass häufig Spekulationen der Grund sind.

Das Thema ist im Rathausbündnis heikel. Die FDP hatte im vergangenen Jahr eine Satzung blockiert und sah zu starke Eingriffe in die Rechte von Eigentümern und zu viel Bürokratie. Inzwischen deutet sich an, dass die schwarz-gelbe Landesregierung doch an dem zugrunde liegendenWohnungsaufsichtsgesetz festhalten wird. Das dürfte auch die Gespräche in Düsseldorf erleichtern. Als Basis soll die Satzung aus Münster dienen. Man werde an einer „wirksamen und verträglichen“Satzung arbeiten, hieß es.

Alle Beteiligten haben offenbar ein Interesse, kurz vor Ende ihrer Bündniszeit eine Lösung zu präsentieren. Die FDP könnte ein polarisierendes Streitthema vor dem Wahlkampf 2020 abräumen. SPD und Grüne hätten zumindest einen Teilerfolg, obwohl sie für eine stärkere Regulierung offen wären.