Warten auf Abriss der illegalen Halle
Das Gebäude sollte schon seit Jahren für den Bau einer Straße entfernt werden.
RATH (brab) Seit neun Jahren könnte eine illegal errichtete Hall auf dem Schaustellergelände an der Oberhausener Straße abgerissen sein, denn so lange existiert dafür ein Urteil des Landgerichts. Obwohl die Stadt Düsseldorf mehrfach einen Gerichtsvollzieher dazu angewiesen hat, ist bislang nichts geschehen und wie es aussieht, wird das auch noch so bleiben. Der Gerichtsvollzieher habe die Zwangsvollstreckung mehrfach zurückgewiesen, zuletzt am 6. Februar, teilte die Verwaltung am Mittwoch in der Bezirksvertretung 6 mit. „Scheinbar ist das Urteil Auslegungssache. Verstehen tue ich die ganze Sache nicht“, sagt Bezirksbürgermeister Ralf Thomas.
Die Stadt hat nun eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet, welche die städtischen Interessen vertreten soll. Damit fährt sie quasi zweigleisig und versucht, nicht nur als öffentlich-rechtliche Institution, sondern auch wie ein privater Grundstückseigentümer ihre Rechte durchzusetzen. Zu dem laufenden Verfahren will die Stadt aber keine Angaben machen. Man habe aber vom Rechtsamt mitgeteilt bekommen, dass in den nächsten Monaten nicht mit einem Abriss gerechnet werden könnte, heißt es aus dem Umfeld der Bezirksvertretung.
Auf Unverständnis bei den Politikern stößt der Vorschlag derVerwaltung, sich zu einem gemeinsamen Gespräch mit den dort ansässigen Familien zu treffen, um eine einvernehmliche Neuordnung der Grundstücke zu erzielen. „Das halten wir für völlig überflüssig, denn seit Jahren steht fest, was wir wollen“, sagt Gerhard Peters (CDU). Die Neuordnung ist notwendig, um eine Durchgangsstraße durch das Problemviertel bauen zu können, um damit eine größere soziale Kontrolle herzustellen. DerWeg wirkt bislang wie eine Privatstraße. DieVermesser der Stadt betreten das Areal nur unter Polizeischutz. „Für mich ist das ein absolutes Beispiel für einen rechtsfreien Raum“, sagt Karl-Heinz Kals (CDU). Die Bezirksvertretung hatte deshalb auch einstimmig um die Einberufung des Kriminalpräventiven Rates (KPR) gebeten. Der Rat, dem zum Beispiel Polizei und Ämter angehören, soll zur systematischen Verhütung von Straftaten beitragen. Getagt hat dieser nun am 15. Mai. Dabei seien aber keine Fortschritte erzielt worden, teilen Teilnehmer enttäuscht mit.