Ministerin: Mehr Geld für Soldaten

SPD-Fraktionschef kritisiert Kramp-Karrenbauer und nennt Trump einen Rassisten.

BERLIN(kd) Die neue Verteidigungsminister in Annegret Kramp- Karren bauer( CDU) hat der Bundeswehre ine bessere Ausrüstung und der Nato eine verlässliche Partnerschaft versprochen. In derer stenRegierungs erklärung nach ihrer Vereidigung am Mittwoch machte sie ihre Nähe zu Amerika und Distanz zu Russland deutlich: „Deutschland ist und bleibt fest verankert im transatlantischen Bündnis .“Die Nato sei ein Garant für die deutsche Sicherheit. „Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen.“Ferner warb sie für öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr, um sie im eigenen Land wieder sichtbarer zu machen.

Die CDU-Chefin bekannte sich zum Ziel der Nato-Partner, zwei Prozent des Brutto inlands produkts als Verteidigungsausgaben anzustreben. Damit die Bundeswehr die von ihr verlangten Fähigkeiten erfüllen könne, sollten 1,5 Prozent bis 2024 erreicht sein und die Ausgaben danach stetig wachsen. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger rechnete vor, dass der Wehretat seit 2014 bereits um 10 Milliarden Euro gewachsen sei. Die Probleme seien aber nicht kleiner geworden. AfD-Mann Rüdiger Lucassen sagte, die Bundeswehr sei im schlechtesten Zustand seit 1955. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem„Kotau“vor US-Präsident Donald Trump und der Rüstungsindustrie“. Auch der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ging auf Distanz zur neuen Ministerin. „Wir sollten besser über Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die Nato einbringen können“, sagte er. Er sorgte ferner für Aufsehen in der Sondersitzung, weil er US-Präsident Donald Trump als Rassisten bezeichnete:„Allein bündnispolitische Erwägungen genügen nicht, seitdem ein Rassist imWeißen Haus sitzt, der sich durch Unberechenbarkeit und Egoismus auszeichnet.“

FDP-Chef Christian Lindner entgegnete, Trump rede oft irritierend. „Aber gerade, wo die Nato von einer Spaltungstendenz bedroht ist, den amerikanischen Präsidenten „Rassist“zu nennen, trägt nicht zu einer Entspannung bei.“Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul warnte die SPD vor „plumpem Antiamerikanismus“.