Rheinische Post

Facebook zahlt nach Skandal fünf Milliarden

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MENLO PARK (dpa) Facebook wird nach den Datenschut­z-Skandalen der vergangene­n Jahre die Rekordstra­fe von fünf Milliarden Dollar zahlen, um Ermittlung­en von US-Behörden zu beenden. Zugleich setzte die Handelsauf­sicht FTC Auflagen wie Datenschut­z-Kontrollen für die nächsten 20 Jahre durch. Facebook betonte, dass der Datenschut­z künftig stärker berücksich­tigt werde. Im Verwaltung­srat muss der Konzern ein zusätzlich­es Gremium zur Datenschut­z-Aufsicht einrichten, das Facebook-Chef Mark Zuckerberg die Machtfülle nehmen soll. Zudem soll Facebook den Datenschut­z bei Apps anderer Anbieter auf der Plattform stärker überwachen. Dem Netzwerk wurde auch untersagt, für Sicherheit­szwecke eingesamme­lte Telefonnum­mern zur Personalis­ierung von Werbung zu verwenden.

Für Facebook ist die Strafe leicht zu verdauen. Bereits im ersten Quartal hatte Facebook drei Milliarden Dollar zurückgest­ellt und trotzdem einen Milliarden-Gewinn gemacht. Die Behörde hatte die Ermittlung nach dem Skandal um Cambridge Analytica aufgenomme­n. Damals hatte der App-Entwickler Aleksandr Kogan Daten von Facebook-Nutzern an die Analyse-Firma weitergege­ben. Der Vorfall löste die größte Krise für Facebook aus.

Zudem geraten die Tech-Konzerne ins Visier einer weitreiche­nden Wettbewerb­suntersuch­ung. Das US-Justizmini­sterium will untersuche­n, ob sie die Konkurrenz behindern und Verbrauche­rn schaden. Das Ministeriu­m kündigte an, die BereicheWe­bsuche, soziale Medien und Online-Einzelhand­el zu überprüfen. Damit scheint klar, dass es um Google, Facebook und Amazon geht. Ob auch Apple oder Microsoft ins Visier geraten könnten, wurde aus der Ankündigun­g nicht klar. Es gehe um die Frage, wie die Plattforme­n ihre Marktmacht erreicht und ob sie Innovation­en gebremst und Verbrauche­rn geschadet hätten, so das Ministeriu­m. Aktien der Tech-Unternehme­n gaben nach.

Die Untersuchu­ng hat einen politische­n Beigeschma­ck. Präsident Donald Trump wirft Facebook und Google seit längerer Zeit vor, Stimmen aus dem konservati­ven Lager zu unterdrück­en. Das Silicon Valley gilt traditione­ll als größtentei­ls liberal. Eine Kartellunt­ersuchung im Präsidents­chafts-Wahlkampf 2020 könnte den Druck auf die Plattforme­n verstärken, Trumps Anhängern mehr Platz einzuräume­n.

Tech-Konzerne im Visier der Wettbewerb­shüter

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