Geld allein hilft der Truppe nicht
Die Bundeswehr bekommt trotz eines stetig steigenden Wehretats ihre Probleme nicht in den Griff. Sind die Mängel und Ausfälle ein Zeichen für eine schlechte Planung? Einiges spricht dafür.
Die Ankündigung steht. An ihr muss sich Annegret Kramp-Karrenbauer messen lassen. Die neue Verteidigungsministerin hatte am Tag ihrer Vereidigung versprochen, die Ausgaben „auf einem verlässlich stetig wachsenden Pfad laufend zu steigern“. Damit hat sie das Ziel benannt, bis 2024 den Wehretat auf 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu heben. Die Bundeswehr solle das leisten können, was die Politik von ihr verlangt. Deutschland könne sich auf seine Soldatinnen und Soldaten verlassen.„Und ich sage Ihnen: Sie können sich auf mich verlassen!“, sagte sie.
Das ist einWort. Doch U-Boote, die nicht tauchen, Flugzeuge, die nicht fliegen, Panzer, die nicht fahren, und nach einem jüngsten Medienbericht auch Luftwaffen-Piloten, denen für Übungsflüge die Flugzeuge fehlen – das sind jetzt die Probleme von Kramp-Karrenbauer.
Die Frage ist: Warum gelingt es trotz eines stetig steigenden Wehretats – von 32,4 Milliarden Euro 2014 auf 43,2 Milliarden Euro in diesem Jahr – nicht, die Mängel und Ausfälle zu reduzieren? Mehr Geld, aber immer mehr Pannen, wie passt das zusammen? Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, glaubt, dass Großprojekte der Bundeswehr schöngerechnet werden: „Wenn Flugzeuge nicht fliegen und U-Boote nicht tauchen, ist das zuallererst ein Managementproblem von Bundeswehr und Industrie und kein Geldproblem.“Vielfach seien Instandsetzungs- oderWartungsintervalle schlecht geplant, und es fehle an Personal für die Wartung. „Oder es rollen, wie im Fall des A400M geschehen, erste Maschinen bereits auf den Hof, für die es noch gar keinen Wartungsvertrag gibt. So werden Projekte günstig gerechnet, und für die Pannenbeseitigung ist dann niemand da.“
Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zahlreiche „Trendwenden“ausgerufen: Trendwende Rüstung, Trendwende Finanzen, Trendwende Personal. Doch von der Leyen bekam die Pleiten und Pannen nie richtig in den Griff. Jetzt steht Kramp-Karrenbauer im Wort, bis 2024 einen Verteidigungsetat beim Finanzminister durchzusetzen, der mit 1,5 Prozent vom BIP deutlich über 50 Milliarden Euro liegen würde. Würde eine spätere Bundesregierung tatsächlich versuchen, einen Wehretat in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustellen, wäre dieser Haushalt fast doppelt so hoch wie der jetzige Etat. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans Peter Bartels, sagte dem „Tagesspiegel“: „Niemand plant eine Zwei-Prozent-Bundeswehr. Das wären 77 Milliarden Euro in 2024, illusorisch.“
Für viele Staaten, deren Volkswirtschaft stark ist, ist es ein Kraftakt, das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen. Länder wie Griechenland haben nur einen Wehretat von umgerechnet fünf Milliarden US-Dollar, das entspricht aber 2,3 Prozent des nationalen BIP. Lettland mit einemVerteidigungsetat von 700 Millionen US-Dollar schafft genau zwei Prozent. Deutschland ist davon viele Milliarden Euro entfernt. Und es stellt sich die Frage, wie Russland mit einem Verteidigungsetat von umgerechnet rund 62 Milliarden US-Dollar Großmachtambitionen erfüllt, in Deutschland aber trotz knapp 45 Milliarden Euro Wehretat für 2020 vieles nicht klappt – auch wenn für eine Parlamentsarmee andere Bedingungen gelten müssen als für Streitkräfte einer semi-demokratischen, autoritären Regierung.
Kramp-Karrenbauer muss eine Bundeswehr planen, die ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung – neben den Auslandseinsätzen auf drei Kontinenten – besser erfüllen kann als bisher, und auch besser üben kann. Dazu braucht die Truppe funktionierendes Gerät. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte auf Anfrage unserer Redaktion mit: „Die im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr festgehaltenen Planungen sehen einen kontinuierlichen Aufwuchs der voll ausgestatteten Verbände über mehrere Zwischenschritte vor. Ziel ist es, bis Ende 2031 die nationale Ambition zu erreichen, um die durch Deutschland akzeptierten Nato-Planungsziele und Vorgaben der EU voll umfänglich umzusetzen.“
Grünen-Politiker Lindner sagt: „Die Bundeswehr kann die Aufgaben, die sie derzeit hat, erfüllen. Aber sie hat große Mängel bei der Durchhaltefähigkeit.“Für dieses Jahr könne sie zwar die Nato-Speerspitze führen, aber nicht über zwei oder drei Jahre. „Für die Führung dieser schnellen Eingreiftruppe hat man sich Gerät und Material aus allen Truppenteilen leihen müssen. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagt Lindner. Grundsätzlich fehle Material für die Ausbildung im Inland, bei Auslandseinsätzen müssten die Soldaten dann damit umgehen. Eine Erklärung für die vielen Pannen ist laut Lindner: „Wir kaufen Waffensysteme, die derart hochkomplex sind, dass sie natürlich auch hoch störanfällig sind.“Manchmal wäre es sinnvoller, etwas zu kaufen, „was andere europäische Streitkräfte vielleicht schon in Nutzung haben“.
Viele Großsysteme wie der Tornado oder die Fregatten sind seit Jahrzehnten im Dienst. Doch auf Ersatz oder Nachfolge muss die Truppe warten, ebenso beim schweren Transporthubschrauber, dem Mehrzweckkampfschiff 180, der Entwicklung einer neuen Raketenabwehr oder einer Nachfolge für das Standard-Sturmgewehr G36. Ein Tornado-Nachfolger soll zwischen 2025 und 2028 eingeführt werden, der Transporthubschrauber sei „derzeit im Vergabeverfahren“, bei der taktischen Luftverteidigung und dem Mehrzweckkampfschiff lägen „finale Angebote“vor, und eine Entscheidung über das Sturmgewehr soll 2020 „dem Parlament zur Billigung“vorgelegt werden. Kramp-Karrenbauer ist noch in der 100-Tage-Schonfrist. Die Wirklichkeit hat sie schon eingeholt.
„Eine Zwei-Prozent-Bundeswehr wären 77 Milliarden Euro in 2024, illusorisch“Hans Peter Bartels Wehrbeauftrager der Bundeswehr