Mieterbund und Dehoga: Airbnb verschärft Wohnungsnot

DÜSSELDORF (RP/dpa) Die Zweckentfremdung von Wohnraum für lukrative Kurzzeitvermietungen an Touristen muss aus Sicht des Deutschen Mieterbunds (DMB) und des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) gebremst werden. In einem Offenen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) fordern sie eine Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes. Online-Wohnungsvermittler wie Airbnb machten den örtlichen Hotels zunehmend Konkurrenz, kritisierte Dehoga-Funktionär Giuseppe Saitta. Problematisch sei der ungleicheWettbewerb, der auch Arbeitsplätze gefährde. Denn private Vermieter unterlägen weder Hygiene- und Sicherheitsstandards noch wirksamen Abgabenkontrollen. Zudem würden dem regulären Wohnungsmarkt allein in Köln und Düsseldorf TausendeWohnungen für private Kurzzeitvermietungen entzogen, kritisierte DMB-Landeschef Hans-JochemWitzke. Beide Verbände fordern in ihrem Schreiben gesetzliche Melde-, Registrierungs- und Auskunftspflichten für Vermieter, Mieter undVermittlungsportale. Verstöße sollten mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Die Landesregierung sieht dagegen keinen akuten Handlungsbedarf. „Massive Zweckentfremdung, die in NRW dazu führt, dass dauerhaft Mietwohnraum entzogen wird, ist nicht feststellbar“, teilte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit. Problematisch seien generell nur Dauervermietungen über mehr als 180 Tage im Jahr. Genaue Zahlen lägen dazu aber nicht vor. Bislang nutzten nur vier von 396 Kommunen in NRW die Möglichkeit, eigene Satzungen zu erlassen, um der Zweckentfremdung Einhalt zu gebieten: Bonn, Dortmund, Köln und Münster. Auch in Aachen und Düsseldorf würden entsprechende Ratsbeschlüsse erwartet. Darüber ließen sich aber nicht die Regulierungen und Sanktionen erzielen, die ein Landesgesetz brächte, soWitzke.

Airbnb gibt auf der Plattform allein für Düsseldorf rund 3400 Unterkünfte an. Damit setze die Plattform etwa 18 Millionen Euro um, heißt es in dem Brief der Verbände an Laschet. Die Vermietung als Ferienwohnung über ein Portal bringe eine mindestens dreimal höhere Gewinnmarge als eine auf dem normalen Wohnungsmarkt. Airbnb hält mit einer Studie des Forschungsinstituts Empirica dagegen. Die Plattform hat in einer von airbnb in Auftrag gegebenen Empirica-Studie erstmals Zahlen zum Vermietungsgeschäft in deutschen Großstädten vorgelegt. Ergebnis der Studie für Berlin, Hamburg, München und Dortmund: Kurzzeitvermietungen über Airbnb hätten keinen negativen Einfluss auf denWohnungsmarkt. Ein spürbarer Zusammenhang zwischen Mietpreissteigerungen und der Entwicklung angebotener Unterkünfte auf Airbnb in den Städten sei nicht erkennbar, heißt es. Laut Studie wurden 2018 in den vier Städten knapp Berlin insgesamt knapp 47.500 Unterkünfte auf Airbnb angeboten, allerdings nicht ganzjährig verfügbar.

„Der geringste Anteil der Unterkünfte für die Kurzzeitvermietung“entziehe dem Wohnungsmarkt daher tatsächlich Wohnraum, argumentieren die Studienautoren. Dies gilt Schätzungen zufolge nur für etwa 0,4 Prozent (Dortmund) bis 1,5 Prozent (Berlin) des Wohnungsneubaubedarfs. In der Hauptstadt beispielsweise ist den Angaben von Empirica zufolge kein direkter Zusammenhang zwischen dem Mietanstieg und dem Anstieg der von Airbnb angebotenen Unterkünfte erkennbar.