Führungspersonal muss lernen können
Die Diskussionen um das Rheinbad haben gezeigt: Eine Krise birgt Chancen, wenn die Beteiligten bereit sind, aus Fehlern zu lernen. Ideologien und Trotzreaktionen sollten das Leben in der Stadt jedenfalls nicht lenken.
Was für Politiker wollen wir an den entscheidenden Stellen unseres Gemeinwesens haben? Wer hätte je gedacht, dass an der Spitze großer Demokratien Populisten und Destrukteure wie Donald Trump und Boris Johnson stehen? Es verwundert nicht, dass viele Deutsche so oft für Angela Merkels wertebasierten und rationalen Stil votiert haben. Aber auch auf der kommunalen Ebene ist die Frage: Schnelle Antworten und Symbolpolitik – oder doch lieber die zähe Arbeit an Lösungen, die langfristig eine Verbesserung darstellen können?
Die Diskussion um die Geschehnisse im Rheinbad sind ein gutes Beispiel dafür, wie eine unsortierte Situation zu einer neuen Struktur führen kann. Die Räumungen des Freibades stehen für eine Überforderung von Personal und Management der Bädergesellschaft. Sie waren aber keinesfalls unbegründet, wie jetzt teils in überregionalen Medien behauptet wird. Wo Gruppen von Jugendlichen den Anweisungen des Personals nicht folgen und dieses nicht nur beleidigt, sondern auch bedroht wird,
können nur noch Security-Kräfte, letztlich mit Hilfe der Polizei, das Hausrecht durchsetzen. Dies ist geschehen und war bei den beiden ersten Räumungen am letzten Juni-Wochenende berechtigt, einzig die dritte Räumung vier Wochen später erhielt nach Sichtung der Kamerabilder das Prädikat „unnötig“.
Bäderchef Roland Kettler musste in der Folge einsehen, dass er sich um die problematischen Jugendlichen kümmern muss, von denen viele einen Migrationshintergrund haben. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) musste sich korrigieren, weil er selbst den Begriff Jugendbande ins Spiel gebracht hatte, den rechte Stimmungsmacher nutzen konnten. Nicht starrsinnig zu sein und konstruktiv auf Fehler oder Versäumnisse zu reagieren, sollte viel öfter das politische Handeln bestimmen. Bei den Bädern heißt das nun: Mehr Kontrollen, mehr Ansprache der Jugendlichen, ein echtes Sicherheitskonzept inklusive einer besseren Vernetzung der beteiligten Kräfte sowie Konsequenz beim Durchsetzen von Regeln im Bad. Auch die Polizei muss ihre Rolle überdenken, wenn sie die Ordnungspartnerschaft mit der Stadt ernst meint. Wenn nach Tumulten in Kehl die Polizei in Straßenbahnen Kontrollen durchführt, dürfte auch in Düsseldorf mehr drin sein als Dienst nach Vorschrift.
Wenn also im Umgang mit Krisen eine offene Fehlerkultur gepflegt wird, steigt die Wahrscheinlichkeit vernünftiger Lösungen. Das gilt auch für andere Bereiche. Beispiel Umweltspur: Wenn sich nach den Sommerferien herausstellt, dass es durch die Verengung der Merowinger Straße nicht bessere, sondern schlechtere Luft gibt, dass zudem durch die Abschraffierung des Südrings der Rückstau auf der Münchner Straße bis zur Fleher Brücke oder weiter reicht, muss die Stadt ihre Ankündigung wahrmachen und den Versuch stoppen.
Ideologien oder Trotzreaktionen sollten das politische Handeln in der Stadt nicht lenken. Heute würde wohl kein Oberbürgermeister mehr, wie es Joachim Erwin (CDU) nach seiner Wahl 1999 tat, den Radweg auf der Luegallee überpinseln.
Das unter dem Strich gute Verhältnis von Stadt und Land sollte auch zu einem neuen Anlauf beim Problemfall Polizeipräsidium führen. Natürlich geschähe die notwendige Erweiterung des Präsidiums am besten vor Ort: in der ehemaligen Oberfinanzdirektion, heute genutzt durch das Bauministerium. An den Plänen für ein Regierungsviertel wird ohnehin gearbeitet, warum dann nicht mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen – denn was soll ein zweites Präsidium in Hamm oder Oberbilk, wenn es auch vor der Haustür geht? Die Stadt ist dem Land entgegengekommen, als dieses Flächen neben dem Rheinturm haben wollte. Düsseldorf hat ein Interesse an einer gut platzierten und effektiv arbeitenden Polizei. Schon die Idee, den Präsidiumsumbau im laufenden Betrieb zu machen, führte zu vielen Zumutungen. Weitere sollten nicht folgen.