Scholz will Soli weitgehend abschaffen

96,5 Prozent der Zahler sollen profitieren. Die Union will den Zuschlag bis 2026 komplett abbauen.

BERLIN (mar) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der Steuerzahler streichen. Sein Ministerium leitete einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weiter. Demnach soll der Soli für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler ab 2021 komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn noch teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. 3,5 Prozent der Steuerzahler müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftssteuer weiter zahlen.

Unionspolitiker lobten den Vorschlag, betonten allerdings, dies könne nur der Anfang sein. Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, forderte den kompletten Soli-Abbau in vier oder fünf Jahresschritten bis spätestens 2026. „Wir müssen schon jetzt aus verfassungsrechtlichen Gründen klären, wie wir für die verbliebenen zehn Prozent den Soli vollständig abbauen. Ich schlage vor, den vollständigen Abbau schrittweise auf vier oder fünf Jahre zu strecken“, sagte Rehberg unserer Redaktion.„In den parlamentarischen Beratungen zum Gesetz werde ich mich dafür einsetzen.“Es gehe um weitere zehn bis elf Milliarden Euro, auf die der Bund nicht auf einmal im Haushalt verzichten könne. „Dafür sind die anstehenden Aufgaben etwa im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und bei der Sicherheit zu groß“, sagte Rehberg.„Einen schrittweisen Abbau über vier bis fünf Jahre können wir im Haushalt bewältigen.“

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus betonte: „Wir in der Union halten weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit.“Scholz‘ Gesetzesentwurf solle jetzt zügig beraten und im Bundestag beschlossen werden. Mit der SPD ist der Komplett-Abbau allerdings nicht zu machen. „Eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD ab“, unterstrich Fraktionsvize Achim Post.

Der Soli-Zuschlag brachte dem Bund 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein. Neben Arbeitnehmern zahlen auch die meisten Unternehmen in Deutschland den Solidaritätszuschlag.