Arbeitsminister rüstet sich für Krise
Hubertus Heil will Kurzarbeit und Weiterqualifikation erleichtern. Die Union ist skeptisch.
BERLIN (qua) Für den Fall, dass aus der aktuellen wirtschaftlichen Flaute eine Krise wird, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorsorgen. Er kündigte ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“an, durch das Kurzarbeitergeld leichter fließen und Mitarbeiter in Kurzarbeit die Chance auf Qualifizierung erhalten sollen. Finanzieren will Heil die Maßnahmen aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Er stellte in Aussicht, dass es deswegen nicht zu Beitragserhöhungen kommen solle. Heil hatte seine Pläne am Montagabend am Rande einer Reise durch Rheinland-Pfalz verkündet. Sein Ministerium konnte noch keine Details zu dem für den Herbst angekündigten Gesetzentwurf liefern.
Beim Koalitionspartner CDU stießen die Pläne auf Skepsis. „Im Fall einer wirtschaftlichen Krise sind Kurzarbeit und Qualifizierung von Arbeitnehmern bewährte Instrumente, die schnell eingesetzt werden könnten“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) unserer Redaktion. Jetzt müsse es aber vor allem darum gehen, eine krisenhafte Entwicklung zu vermeiden.„Wir müssen unsere wirtschaftliche Kraft stärken und nicht Geld ins Schaufenster stellen, das in einer Krise eingesetzt werden könnte.“
Zu den von Heil geplanten Qualifizierungsangeboten für Arbeitnehmer verwies Gröhe auf das gerade erst in Kraft getretene „Qualifizierungschancengesetz“, dessen Auswirkung man abwarten solle, bevor man weitere durch Beiträge der Arbeitslosenversicherung finanzierte Angebote mache. Gröhe ergänzte: „Die Pressearbeit eines Ministers ersetzt nicht die Abstimmung in der Koalition.“Auch der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, verwies auf die bereits vorhandenen„gutenWeiterbildungsangebote“, die von der Bundesagentur für Arbeit finanziert würden.
Die internationalen Handelskonflikte dämpfen die Wirtschaftsaussichten für Deutschland. Bislang macht sich die Delle auf dem Arbeitsmarkt aber nicht bemerkbar. Im Gegenteil: Viele Unternehmen suchen händeringend Personal. Im zweiten Quartal 2019 gab es bei der Bundesagentur für Arbeit knapp 1,4 Millionen offene Stellen.