Streit um Vermummte bei Thunberg-Besuch in Hambach

STUTTGART/DÜSSELDORF (dpa) Äußerungen des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink zu vermummten Klimaaktivisten im Hambacher Forst haben Diskussionen ausgelöst. Auf Aufnahmen vom Wochenende war die schwedische Aktivistin Greta Thunberg im Hambacher Forst neben Vermummten zu sehen. Brink hatte die Vermummung im Netz verteidigt und damit scharfe Kritik auf sich gezogen. „Nicht die Vermummung bedarf der Legitimation, sondern die Demaskierung. In einer idealen Welt kann jeder sein Gesicht zeigen – in unserer gibt es viele gute Gründe, das nicht zu tun. Leider“, hatte Brink auf Twitter geschrieben.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der „Bild“: „Wenn man das liest, könnte man glauben, da spricht der Datenschutzbeauftragte von Nordkorea. Bei uns gibt es wirklich keinen Grund, sein Gesicht zu vermummen – es sei denn, man hat etwas zu verbergen.“Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat nach eigenen Worten erhebliche Zweifel an der Eignung Brinks als Landesdatenschutzbeauftragter – „angesichts eines solch chronischen Misstrauens in diesen Staat“.

Laut Bundesversammlungsgesetz ist es bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten, sich zu vermummen – bis auf wenige Ausnahmen, etwa „Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste“.