Härtere Strafen für Falschparker
Verkehrsminister Andreas Scheuer will noch 2019 die Straßenverkehrsordnung reformieren. Verstöße sollen schärfer geahndet werden, die Rechte von Radfahrern werden gestärkt.
BERLIN Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant härtere Strafen für Autofahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten und Fahrradfahrer behindern. Wer unerlaubt in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parkt, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro Bußgeld zahlen. Autofahrer, die bei Unfällen keine Rettungsgasse bilden, sollen künftig mit bis zu 320 Euro zur Kasse gebeten werden, ihnen droht ein Monat Fahrverbot. Scheuer will außerdem Busspuren für Pkw freigeben, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen noch 2019 in Kraft treten.
Der CSU-Minister stärkt damit den Fahrrad- und Fußgängerverkehr gegenüber dem Autoverkehr – und begründete dies neben Sicherheitsaspekten auch mit dem Klimaschutz. Das Echo bei Fahrradklubs und Kommunalverbänden fiel überwiegend positiv aus. Die geplante Freigabe der Busspuren stieß aber auf Kritik. Der Städtetag lehnte dies als „lebensfremd“ab. „Da ist kein Platz für zusätzliche Pkw“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
Für das Überholen von Fußgängern, Radfahrern oder E-Tretrollern sollen Autofahrer innerorts künftig einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten, außerorts von zwei Metern. Kommunen sollen das Überholen von Radfahrern durch Autos mit einem Verkehrsschild verbieten können. Der „grüne Pfeil“beim Rechtsabbiegen soll auch für Radfahrer gelten. Lkw sollen beim Rechtsabbiegen nur noch Schritttempo fahren dürfen.
Aus Sicht des ADAC zielen viele Änderungen in die richtige Richtung, obwohl vor allem Autofahrern höhere Strafen drohen. „Gerade in den Städten müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um den Verkehr klimafreundlicher und für alle sicherer zu machen“, erklärte der Autoklub.
„Dass das rücksichtlose Zuparken von Radwegen deutlich schärfer geahndet wird, war überfällig“, sagte auch die Sprecherin des Fahrradklubs. „Es ist in den Städten schlicht nicht mehr möglich, durchgängig auf Radwegen zu fahren, wenn es überhaupt welche gibt“, sagte sie. „Das Problem der fehlenden und zu schmalen Radwege löst allerdings die Straßenverkehrsordnung nicht. Dafür müssen die Städte im großen Stil Platz schaffen für breite und gute Radwege.“
Die Grünen forderten Nachbesserungen, darunter Sicherheitszonen, um Lkw-Abbiegeunfälle zu verhindern, oder die vereinfachte Einführung von Fahrradstraßen. „Wir fordern Minister Scheuer auf, hier nochmals nachzuarbeiten und die StVO zu 100 Prozent rad- und klimafreundlich zu machen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Mehr Geld müsse in den Ausbau von Radwegen fließen.
Der Städte- und Gemeindebund forderte ebenso wie der Paketdienst DHL neue Lade- und Lieferzonen für Paketzusteller. „Es müssen Alternativen für den ständig steigenden Lieferverkehr in den Städten geschaffen werden“, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg. „Hierzu gehört die Möglichkeit für die Städte, Ladeund Lieferzonen einzurichten, um eine Alternative zum Parken in der zweiten Reihe zu schaffen.“Ähnlich äußerte sich die Post-Tochter DHL. „Um die Arbeit in der Paketzustellung zu erleichtern und eine größtmögliche Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, fordern wir ausgewiesene Lieferzonen“, sagte ein DHL-Sprecher.