Kritik an Landesorden für Ex-Finanzminister Linssen

DÜSSELDORF (tor) An der Ankündigung der Staatskanzlei, Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) unter anderem wegen seiner Verdienste um den sozialverträglichen Steinkohleausstieg mit dem Landesverdienstorden auszuzeichnen, gibt es massive Kritik. SPD und Grüne fordern von Linssen, auf den Orden zu verzichten.

Linssen geriet 2014 in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass seine Familie in den 90er Jahren über 800.000 Mark in ausländische Steueroasen verlagert hatte. Ein Strafverfahren gegen ihn wurde jedoch eingestellt, ein großer Teil des Vorgangs war verjährt. 2016 tauchte Linssens Name auch in den„Panama-Papers“auf. Er selbst bestritt stets jeglichen Steuerbetrug.

Der SPD-Fraktionsvize Michael Hübner sagte unserer Redaktion: „Wer Geld in Steueroasen schafft, um es vor dem Fiskus zu verstecken, sollte dafür keinen Verdienstorden bekommen, sondern zur Rechenschaft gezogen werden.“Auch Grünen-Fraktionschefin Monika Düker forderte, Linssen solle auf den Orden verzichten: „Die zweithöchste Auszeichnung des Landes soll Vorbilder ehren. Ein solches Vorbild kann Helmut Linssen nicht sein, da er nachgewiesenermaßen Privatvermögen in einer Steueroase untergebracht hat.“

Linssen sieht für einen Verzicht keinen Anlass. Er sagte auf Nachfrage: „Die im Jahr 2011 eingeleitete steuerrechtliche Prüfung wurde im Januar 2012 eingestellt.“