Scheidung auf Italienisch
Vor 14 Monaten taten sich in Italien die Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung mit der rechten Lega zusammen. Nun ist das Experiment gescheitert. Premier Giuseppe Conte rechnet im Parlament mit Innenminister Matteo Salvini ab.
ROM Nur ein paar Zentimeter trennten die Protagonisten am Dienstag im römischen Senat. Rechts Ministerpräsident Giuseppe Conte, der am Ende seiner Erklärung seinen Rücktritt ankündigte. Nach der Parlamentsaussprache wollte er Staatspräsident Sergio Mattarella aufsuchen, der nun die Zügel in der institutionellen Krise in Italien in den Händen hält. Links von ihm, braun gebrannt von seinen Strandtouren, Innenminister Matteo Salvini. Auch er diesmal im Anzug, brav neben Conte auf der Regierungsbank. Als die Lega-Abgeordneten den Innenminister gegen die Anschuldigungen des Ministerpräsidenten in Schutz nehmen wollten, wiegelte Salvini ab. Er bat seine Leute um Stille und Respekt.
Dieses respektvolleVerhalten hatte Conte in den 14 gemeinsamen Monaten der aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega gebildeten populistischen Regierung nach eigenen Angaben vermisst. Auf mehr als 50 Prozent der Stimmen waren beide Parteien zusammen bei den Wahlen im März 2018 gekommen. Der Regierungschef warf dem Innenminister am Dienstag mangelnden Respekt für die Institutionen vor und kritisierte seine Entscheidung, das Bündnis nach einem guten Jahr aufzukündigen. Vor zehn Tagen hatte der Lega-Chef eine Abstimmung über den Ausbau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn zwischen Turin und Lyon zur Aufkündigung der Koalition genutzt. Die Sterne wollten das Projekt stoppen, die Lega hingegen nicht.
Conte warf Salvini im Senat „das Fehlen institutioneller Sensibilität und konstitutioneller Kultur“vor. Zudem bezeichnete er es als problematisch, dass Salvini von den Italienern „die ganze Macht“gefordert habe und sich ständig auf Plätzen zeige, anstatt im Parlament Farbe zu bekennen. In diesem Zusammenhang erinnerte Conte an bisher ungeklärte Vorwürfe gegen die Lega, teilweise von russischen Geldgebern finanziert worden zu sein. „Die institutionellen Fragen klärt man nicht auf den Plätzen, sondern im Parlament“, sagte Conte und bekräftigte: „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, die hiermit endet.“Insbesondere machte er Salvini für das gefährliche Timing der Krise verantwortlich. Italien drohe angesichts des im Herbst zu verabschiedenden Haushaltsgesetzes in eine „Phase der politischen Unsicherheit und finanzieller Schwäche“abzurutschen.
In seiner Rede, in der Conte die Erfolge der 14-monatigen Regierungsarbeit aufzählte, kritisierte der Ministerpräsident Innenminister Salvini auch für das Verwenden religiöser Symbole bei öffentlichen Auftritten. Salvini hatte immer wieder christliche Symbole wie Maria, den Rosenkranz oder das Kruzifix mit politischen Botschaften verknüpft. Conte nannte diesen Umgang „religiöse Unbewusstheit“, der Innenminister könne damit „Gefühle der Gläubigen“verletzen und übertrete das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche.
Der Ministerpräsident kündigte an, sich zu Staatspräsident Sergio Mattarella zu begeben zu wollen. In Rom wurde damit gerechnet, dass Mattarella bereits mit Konsultationen der Parteien beginnt, um das Bestehen einer neuen Mehrheit auszuloten. Zuletzt hatte es Anzeichen gegeben, dass die von Satiriker Beppe Grillo gegründete und ursprünglich linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung eine Allianz mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico schließen könne. Auf diese Weise könnten Neuwahlen, wie sie Salvini anstrebt, wohl erst einmal verhindert werden.
In seiner Replik antwortete Innenminister Salvini: „Ich würde alles wieder genauso machen, wie ich es getan habe.“Er sei ein freier Mensch und habe keine Angst vor dem Urteil der Bürger. Salvini forderte Neuwahlen noch im Oktober und kritisierte unter anderem die Europäische Union. „Wir sind ein freies und souveränes Land, und ich bin es leid, für alles auf die Zustimmung der Europäischen Union zu warten“, sagte der Chef der rechten Lega, die laut Umfragen derzeit mit bis zu 38 Prozent der Stimmen rechnen könnte. Der Vize-Ministerpräsident behauptete, die Zusammenarbeit in der Regierung sei bereits seit Monaten von den zahlreichen „Neins“der Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung behindert worden. Zuletzt bot er dem bisherigen Koalitionspartner eine erneute Zusammenarbeit an. „Wenn ihr die Zahl der Abgeordneten reduzieren wollt, wenn ihr ein mutiges Haushaltsgesetz verabschieden wollt, wenn ihr die begonnenen Reformen weiterführen wollt, sind wir dabei“, sagte Salvini.