Kommunale Steuern steigen weiter

Jede neunte Stadt erhöht die Grundsteuer, jede zwölfte die Gewerbesteuer.

BERLIN (rtr) Um mehr Geld in ihre Kassen zu bekommen, haben 2018 viele Städte und Gemeinden in Deutschland die Grund- und Gewerbesteuern erhöht. Allerdings sind es nicht mehr so viele wie in den Vorjahren, und je nach Region ist der Trend auch sehr unterschiedlich ausgeprägt, wie aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervorgeht. Deutschlandweit ging die Grundsteuer laut Studie 2018 in knapp elf Prozent der Städte und Gemeinden rauf, die Gewerbesteuer in gut acht Prozent. Gesenkt wurden beide nur in 0,5 Prozent aller Kommunen.

Bei der Grundsteuer stieg der Hebesatz im Durchschnitt zwischen 2013 und 2018 von 351 auf 378 Punkte. In diesem Zeitraum kletterten die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 15 Prozent auf 14,2 Milliarden Euro. „Vielen hoch verschuldeten Kommunen in strukturschwachen Regionen blieb in den vergangenen Jahren gar nichts anderes übrig, als zum Teil massiv an der Steuerschraube zu drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, sagte EY-Partner Bernhard Lorentz.

Grund- und Gewerbesteuer sind ganz wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über die sogenannten Hebesätze festgelegt werden. Die Gewerbesteuer müssen Unternehmen zahlen. Ihre Höhe ist ein wichtiger Standortfaktor. Die Grundsteuer – in diesem Fall die Grundsteuer B – wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und wird von Eigentümern bezahlt oder auf Mieter umgelegt. Wie sie künftig berechnet wird, muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber neu geregelt werden.

In NRW steigerten 80 Prozent der Kommunen die Sätze bei der Grundsteuer. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen zahlten im vergangenen Jahr im Schnitt 206 Euro, während Einwohner Bayerns im Mittel nur mit 137 Euro belastet wurden. Am wenigsten zahlten die Bürger in Brandenburg (106) und Sachsen-Anhalt (107). Die Erhöhung der durchschnittlichen Hebesätze fiel in NRW mit einem Zuwachs um 19 Prozent am drittstärksten aus – hinter Hessen (plus 39 Prozent) und dem Saarland (plus 31 Prozent).Von allen deutschen Großstädten erhob weiterhin Duisburg die höchste Grundsteuer (855 Punkte). Pro Einwohner führte das laut Studie in der Ruhrgebietsstadt zu einer jährlichen Belastung von etwa 267 Euro. An der NRW-Spitze lagen aber kleinere Kommunen mit noch höheren Hebesätzen: Insgesamt nahmen die Kommunen in NRW 2018 aus der Grundsteuer A und B über 3,7 Milliarden Euro ein, zwei Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit liegt das Land auf Platz eins, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils etwa 1,8 Milliarden.

Auch bei der Gewerbesteuer führt NRW mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 450 Punkten (1,8 Punkte mehr als 2017/18) die Länderliste an. Sie brachte den Kommunen in NRW im vergangenen Jahr rund 10,6 Milliarden Euro Einnahmen (plus zwei Prozent). Dahinter folgen Bayern (rund 8,6 Milliarden) und Baden-Württemberg (6,8 Milliarden).

Im Großstädte-Vergleich lag weiterhin Oberhausen beim Hebesatz (580 Punkte) bundesweit an der Spitze. Bundesweiter Spitzenreiter blieb die Mini-Gemeinde Dierfeld in Rheinland-Pfalz (900). Am günstigsten kamen Gewerbetreibende in Rögnitz in Mecklenburg-Vorpommern sowie im brandenburgischen Zossen weg (200). In Nordrhein-Westfalen blieb Monheim mit nur 250 Punkten der attraktivste Steuerstandort.

„Vielen hoch veschuldeten Kommunen bleibt gar keine ander Wahl“Bernhard Lorentz EY-Partner