Viel Geld, wenig Polizei

Werden die Äpfel im Steuereinnahme-Paradies Deutschland richtig verteilt?

Zu Wochenanfang fand ich zwei Zeitungsüberschriften: „NRW-Bahnhöfe schlecht bewacht“sowie „Land verzeichnet Rekord bei Grunderwerbssteuer“. Die Aussagen standen nebeneinander, also „auf Augenhöhe“, wie es im heute gerne breitgetretenen Begriffsquark heißt. Die erste Überschrift machte auf das Fehlen von genügend Bundespolizeikräften aufmerksam, die zweite auf eine antibürgerliche Steuerpolitik in NRW.

Es stimmt schon: Eher geht das sprichwörtliche Kamel durchs Nadelöhr, als dass ein Bundespolizist aus dienstlichen Gründen einen Bahnhof abseits der Großstädte betritt. Es

mangelt an Staatspersonal. Diejenigen, die es bereitstellen müssen und Buddha-gleich auf den Steuergeld-Milliarden sitzen, behaupten, Schmalhans sei Küchenmeister. Das mag glauben, wer will. Werden die Äpfel im Steuereinnahme-Paradies Deutschland vielleicht falsch verteilt? Bevor darüber gesprochen oder gar entschieden wird, ob die Geldmassen mit anderen Schwerpunkten (mehr Polizei, Richter, Staatsanwälte, Lehrkräfte) verwendet werden, nähern sich bei uns womöglich sogar verspottete Großbauprojekte ihrem Fertigstellungsdatum. Andere Frage: Warum nicht mehr Videoüberwachung auf kleinen und mittleren Bahnhöfen, wenn kein Geld für mehr Sicherheitspersonal bereit steht? Schneckentempo auch im Steuerstaat NRW: Nur in den beiden Rot-Rot und Rot-Rot-Grün regierten Ländern Brandenburg und Thüringen wird der Erwerb von Haus und Wohnung so hoch besteuert wie in NRW, nämlich mit 6,5 Prozent. Hier regieren CDU und FDP. NRW hatte als Ziel ausgegeben, mit dem Pole-Position-Land Bayern (3,5 Prozent) gleichzuziehen. Warum fängt eine sogenannte bürgerliche Koalition nicht einmal steuerpolitisch mit der Aufholjagd an?

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