CDU und CSU uneins über Kohleausstieg

DRESDEN (may-) Sie wollen am Schuldenverzicht festhalten und mit beschleunigten Bauplanungen experimentieren – mit diesen Vorhaben haben sich die Präsidien von CDU und CSU auf die letzte Wahlkampfwoche in Sachsen und Brandenburg eingestimmt. Allerdings hatten die Parteichefs von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, auch Streitthemen im Gepäck, die denWahlkämpfern gar nicht behagten.

So wiederholte Söder seine Forderung nach einem schnelleren Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer versicherte nachdrücklich, es bleibe beim Datum von 2038, wie es als Stufenplan zum Kohlekompromiss festgelegt worden sei. Kretschmer stellte sich auch gegen unerbetene Wahlkampfhilfe des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Dieser twitterte daraufhin während der Präsidiumssitzung, er stelle schweren Herzens den Wahlkampf in Sachsen ein; dem Vernehmen nach waren aber offenbar ohnehin keine Termine gebucht. CDU-Präsidiumsmitglieder plädierten in der Klausur nachdrücklich dafür, die Debatte um Maaßen zu beenden. Auch Kramp-Karrenbauer wich daraufhin Nachfragen aus, und versicherte, die Klausur habe sich nur „mit der Zukunft Sachsens“befasst „und mit nichts anderem“. In jüngsten Umfragen setzte sich in Sachsen die CDU (31 Prozent) wieder deutlicher von der AfD (25 Prozent) ab.