Keine Mehrheit für die dritte Umweltspur
Die FDP trägt das Vorhaben nicht mit – und stellt sich damit gegen die Kooperationspartner SPD und Grüne. Auch die CDU will die dritte Umweltspur nicht. Damit ist das Vorhaben aller Voraussicht nach vom Tisch.
Die FDP-Fraktion will gegen die dritte Umweltspur stimmen – damit fehlt die politische Mehrheit für das Vorhaben. Denn auch die CDU hat sich am Montag gegen das Vorhaben entschieden. Die Liberalen fordern zunächst einen Ausbau des ÖPNV, um Pendlern bessere Alternativen zur Anreise mit dem Auto zu schaffen. Bis dahin müsse man dafür sorgen, dass der Autoverkehr bestmöglich fließen kann.„Die Düsseldorfer Verkehrspolitik darf nicht durch Gängelei oder Ideologie bestimmt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung. Man lehne weitere Umweltspuren „zum jetzigen Zeitpunkt“ab.
CDU-Verkehrsexperte Andreas Hartnigk kritisiert, die Vorlage der Verwaltung sei „völlig unausgereift“. Es fehlten Daten zu den Folgen der bisherigen beiden Spuren. Die CDU will am Mittwoch eigene verkehrspolitische Vorschläge präsentieren.
In einer Sondersitzung beraten zwei Fachausschüsse des Stadtrats und drei Bezirksvertretungen am Mittwoch über die dritte Umweltspur. Die Entscheidung fällt am Ende der Ordnungs- und Verkehrsausschuss. Die neue, erheblich längere Umweltspur sollte kurz nach der A46-Ausfahrt „Universität“in Wersten auf Höhe Südpark starten, bis in die Innenstadt und dann weiter bis zum Nordstern laufen. Die Sonderspur für Linienbusse, Fahrräder, Taxis, E-Autos und Fahrgemeinschaften sollte in Teilstücken entstehen. Die Stadt hatte die neuartige Spur in Absprache mit dem Landesumweltministerium entwickelt, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden.
Die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen entschieden am Montag, dass sie zustimmen werden. Rechnerisch wäre im Verkehrsausschuss noch eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich. Die Grünen haben aber bereits abgewunken: Angesichts absehbarer weiterer Abstimmungen über die Umweltspur sei eine stabile Mehrheit nötig. Anders als in dem Fachausschuss reicht die Unterstützung der Linkspartei im Stadtrat nicht für eine gemeinsame Mehrheit. Dazu kommt, dass die Linke ebenfalls noch nicht entschieden hat, ob sie zustimmt.„Uns gefällt nicht, dass auch Autos auf der Umweltspur fahren dürfen“, sagt Fraktionssprecher Lutz Pfundner.
Selbst in den Reihen der SPD wird die dritte Umweltspur kritisch gesehen. Udo Skalnik, stellvertretender Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 9, fürchtet, dass sich der Stau nur verlagern wird. Nämlich in seine Stadtteile, nach Wersten, Hassels, Holthausen. Skalnik prognostiziert einenVerkehrskollaps:„Wir machen den dritten Schritt vor dem ersten“, sagt er. Die Infrastruktur sei noch nicht geschaffen. „Im Augenblick ist das reine Ideologie“, so Skalnik.
Unter den FDP-Mitgliedern sind die Umweltspuren schon lange hoch umstritten, viele lehnen eine Einschränkung des Autoverkehrs als falsch oder verfrüht ab. Die FDP veröffentlichte mit ihrer Ablehnung eine Liste von „Sofortmaßnahmen“für ÖPNV und Radverkehr. Zu den vielen gewünschtenVorhaben zählt der Kauf zusätzlicher Wagen für die Rheinbahn und eine intelligentere Ampelschaltung. Die Grünen kritisierten das Paket in einer Pressemitteilung als „unrealistisch oder sogar schädlich“. Fraktionssprecher Norbert Czerwinski verwies darauf, dass die Umsetzung viele Jahre dauern würde. Angesichts des Drucks durch die Klage gegen den Luftreinhalteplan helfe das nicht weiter.„Die FDP riskiert großflächige Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf, wenn Sie die von der Bezirksregierung geforderte dritte Umweltspur ablehnt“, so Czerwinski.
In der Tat erhoffen sich das Landesumweltministerium und die Stadtspitze durch die Spuren bessere Chancen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, bei dem eine Klage der Umwelthilfe wegen der zu hohen Stickoxid-Werte liegt.
Das Gericht entscheidet voraussichtlich im kommenden Herbst. Welche Auswirkung ein Verzicht auf die dritte Umweltspur hätte, ist ungewiss.