„Moskaus Sanktionen schaden uns am meisten“
Der thüringische CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende über seinen Wahlkampf, den Umgang mit Russland und das CDU-Klimakonzept
Sie haben eine Krebserkrankung überstanden und wollten danach im politischen Betrieb bewusster leben und sich nicht mehr hetzen lassen. Sie führen seit vielen Wochen einen harten Wahlkampf. Ist von den guten Vorsätzen etwas übrig geblieben?
MOHRING Ja und ich freue mich, dass ich wieder gesund und fit bin. Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche, auch wenn das im Wahlkampf vielleicht nicht so einfach ist.
Die CDU in Brandenburg und die SPD in Sachsen sagen, dass sie zwischen der Partei des Ministerpräsidenten und der AfD zerrieben worden sei. Droht Ihnen das auch in Thüringen mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow und der AfD von Björn Höcke? MOHRING Nein, in Thüringen haben wir eine ganz andere Ausgangsposition. In Sachsen und Brandenburg war es so, dass keine ernsthaften Herausforderer der Ministerpräsidenten gesehen wurden. In Thüringen liegen Linke, CDU und AfD nahe beieinander. Hier geht es darum, ob Thüringen vom Rand aus regiert wird – links oder rechts -, oder aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft.
Nach den jetzigen Umfragen würde es aber nicht für eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen reichen. Was dann? Minderheitsregierung? MOHRING Wir setzen auf Mehrheiten und Stabilität. Eine Minderheitsregierung ist nicht unser Ziel. Mein Eindruck ist, dass Bodo Ramelow ein destruktives Wahlziel verfolgt, wenn er permanent von Minderheitsregierungen redet. Das, was er will, ist aber, geschäftsführend im Amt zu bleiben, auch wenn ihm die Mehrheit zur Wahl fehlt.
Haben Sie Bedenken, dass sich das geplante Klimaschutzpaket der Bundesregierung negativ auf Ihren Wahlkampf auswirkt? Im Osten sind die Menschen bei dem Thema kritischer.
MOHRING Die CDU darf dieWirkung auf die Thüringer Landtagswahl nicht außer Acht lassen. Wir haben im Osten ja eine ganz andere Situation. Die Menschen befürchten einen dritten Strukturwandel innerhalb einer Generation. Das ist nur schwer zu verkraften. Thüringen ist durch die Energiewende bereits besonders belastet. Der Leitungsbau durch den Thüringer Wald steht dafür beispielhaft.
Was darf die Regierung Ihrer Meinung nach nicht machen? MOHRING Wir haben die höchsten Strompreise in Europa. Entlastung organisieren durch Absenkung der Stromsteuer helfen da mehr für die Akzeptanz als neue Steuerdebatten in Berlin. Die Einführung einer CO2-Steuer oder eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch gehen in die falsche Richtung. Das zahlt hier nur aufs Konto der AfD ein. Es muss dabei bleiben: Mit der CDU gibt es eine CO2-Steuerung, aber keine CO2-Steuer. Da sind wir, denke ich, in der CDU klar.Wir überzeugen mit Anreizen und Ermöglichung und nicht wie die Grünen mit Verboten und Steuererhöhungen. Das Positive muss überwiegen, um CO2-Emissionen in der Industrie und in Privathaushalten zu vermeiden.
Zur internationalen Ebene: Die Sanktionen der EU gegen Russland sind Ihnen ein Dorn im Auge. Haben Sie Hoffnung, dass sich die Kanzlerin um eine Lockerung der Sanktionen bemüht, die wegen der Krim-Annexion und des Ost-Ukraine-Konflikts erlassen wurden? MOHRING Das Wichtigste ist, mit Russland im Dialog zu bleiben. Die Erwartung der Ostdeutschen ist, dass die Beziehungen zur russischen Föderation wieder normalisiert werden. Das deutsch-russische Verhältnis ist hier enger als im Westen des Landes. Es treffen uns nicht so sehr die Sanktionen der EU gegen Russland. Moskaus Sanktionen gegen Deutschland schaden uns am meisten, gerade in der Landwirtschaft. Die Hoffnung besteht in der Erwartung eines beiderseitigen Entgegenkommens auf der Basis des Minsker Abkommens.