Auf Rechtspopulist Salvini folgt eine Frau

Die neue Regierung in Italien aus Fünf-Sterne-Bewegung und Linksdemokraten soll an diesem Donnerstag vereidigt werden.

ROM Zwei Wochen nach dem Ende der populistischen Regierungskoalition in Rom hat der alte und künftige Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch in Rom sein Kabinett vorgestellt. Conte suchte am Nachmittag Staatspräsident Sergio Mattarella auf, um ihm seine Ministerliste der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Demokratischer Partei (PD) zu präsentieren. Neun Ministerien gehen an die Sozialdemokraten, elf an die Fünf-Sterne-Bewegung. Insgesamt stehen sieben Frauen in der Regierung, darunter auch die neue, parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese. Die ehemalige Polizeipräfektin von Mailand tritt die Nachfolge des umstrittenen Innenministers Matteo Salvini an. Lamorgese gilt als nicht an Parteien gebundene „Technokratin“.

Am Donnerstag um zehn Uhr soll das neue Kabinett im Präsidentenpalast in Rom vereidigt werden. Schließlich müssen beide Kammern des italienischen Parlaments der Regierung das Vertrauen aussprechen. Sterne-Chef Luigi Di Maio, der in der Vorgängerregierung mit der ultrarechten Lega als Vizepremier und Arbeitsminister amtierte, wechselt ins Außenministerium. Der 33-jährige Neapolitaner verfügt bislang über wenig internationale Erfahrung. Die Schlüsselposten für Wirtschaft, Finanzen und Verteidigung gingen an Vertreter der Sozialdemokraten. Wirtschafts- und Finanzminister wird der bisherige pro-europäische, aber auch in Italien weitgehend unbekannte EU-Parlamentarier Roberto Gualtieri. Als Verteidigungsminister nominierte Conte den gemäßigten PD-Politiker Lorenzo Guerini.

Die 65 Jahre alte Süditalienerin und künftige Innenministerin Luciana Lamorgese war früher Polizeichefin vonVenedig und Mailand, später auch einige Jahre Kabinettschefin im Innenministerium, allerdings vor Salvinis Zeit. Die parteilose Juristin wird die zuletzt stark umstrittene Migrationspolitik Italiens wesentlich mitgestalten. In Rom heißt es, ihr Profil stehe dem des laut polternden Salvini konträr gegenüber. Das müsse aber nicht bedeuten, dass nun Laissez-Faire in der Asylpolitik auf der Tagesordnung stehe. Die Sozialdemokraten hatten in den Koalitionsverhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik zur Bedingung gemacht.

Der künftige Wirtschafts- und Finanzminister Gualtieri war als EU-Parlamentarier seit 2014 Vorsitzender desWirtschafts- undWährungsausschusses. Gualtieri ist Historiker und muss sehen, wie er die Versprechungen der neuen Linksregierung finanzieren soll. Im Regierungsprogramm hieß es, die „exzessive Strenge der EU-Regeln“im Hinblick auf die Staatsfinanzen sei „zu überwinden“. Mehrfach waren Italien und die EU-Kommission zuletzt in Streit geraten, weil das mit 2,3 Billionen Euro verschuldete Rom die Auflagen des EU-Stabilitätspaktes missachtet hatte.