Gesetz zur Verhinderung von No-Deal-Brexit in Kraft

LONDON (dpa) Das Gesetz gegen einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU ist am Montag in Kraft getreten. Königin Elizabeth II. habe es gebilligt, teilte der Vorsitzende des britischen Oberhauses mit. Zuvor hatte Premier Boris Johnson angekündigt, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, die noch am Montagabend beginnen sollte. Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit sieht vor, dass der Premierminister eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Johnson lehnt eine Verlängerung kategorisch ab. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, ein Schlupfloch zu finden.

Am späten Abend hat zudem das Unterhaus die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause aufgefordert. Kritiker werfen Johnson vor, die Pause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen.

John Bercow, der Präsident des Unterhauses, kündigte unterdessen an, spätestens zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. Sollte am späten Montagabend für eine Neuwahl gestimmt werden, ende seine Amtszeit mit der Auflösung des Parlaments.