Stamp: Nennung der Nationalität genau prüfen

DÜSSELDORF (kib) NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) will die vom NRW-Innenministerium geplante Nennung der Nationalität von Straftätern sorgfältig prüfen. „Bei einer generellen Zuordnung von Nationalität bei Straftaten muss sehr sorgfältig abgewogen werden, da sie eigentliche Zusammenhänge bei Straftätern wie etwa soziale Lebensumstände, psychische und sonstige gesundheitliche Umstände relativiert und zumindest die Gefahr birgt, falsche Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte Stamp unserer Redaktion. Der vom Innenministerium geplante Erlass sei aber nicht vor Ende des Jahres vorgesehen. „Insofern besteht noch ausreichend Zeit, sich fachlich auszutauschen“, so Stamp. Auch gebe es vonseiten des Integrationsministeriums bislang keine rechtlicheWürdigung.

Der FDP-Minister äußert sich damit deutlich verhaltener als Innenminister Herbert Reul. Der CDU-Politiker ist davon überzeugt, mit der Nennung der Nationalität Rechtspopulisten wirksamer begegnen zu können. Zwar sprach auch Stamp sich für Transparenz aus, da bei Nichtnennung der Nationalität in Kommentarspalten im Internet häufig unterstellt werde, es handele sich um Migranten. Stamp differenzierte aber: „Es gibt Bereiche, in denen konkrete Hinweise auf die Täterstruktur und Herkunft sinnvoll sind, wenn aus einer spezifischen Gruppe heraus spezifische Taten begangen werden – etwa durch organisierten Taschendiebstahl.“Werde hier die Herkunft ausgeblendet, könne dies ein geeignetesVorgehen erschweren.