Berliner Mieter sollen keine Grundsteuer mehr zahlen

BERLIN (mkoe) Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin möchte mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dassVermieter die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umlegen. So soll es ihnen untersagt werden, die anfallenden Steuerzahlungen auf Grundbesitz per Betriebskostenrechnung an die Mieter weiterzugeben. Bei der Initiative handelt es sich um einen Entwurf für ein „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“. Die Grundsteuer sei für die Mieter „ein relevanter Kostenfaktor“, heißt es in dem Entwurf, die Nebenkosten seien mancherorts bereits zur Zweitmiete geworden. Durch ein bundesweites Verbot der Umlagefähigkeit könnten 36,4 Millionen Mieter – also 57,9 Prozent aller Haushalte in Deutschland – entlastet werden.

Ein Irrtum, findet der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland-Westfalen. Verbandsdirektor Alexander Rychter hält die Diskussion für „den völlig falschen Weg“. Milliardenbeträge würden auf Vermieter zukommen, die aber gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum schaffen sollen, so Rychter. „Dann werden wir weniger in Mietwohnungsneubau und Modernisierung investieren können, und viele vor allem private Unternehmen werden die Spielräume für Mieterhöhungen nutzen.“Er gehe auch nicht davon aus, dass die NRW-Landesregierung den Berliner Vorschlag unterstützen wird.

Erik Uwe Amaya, Direktor des Verbands Haus und Grund, betont, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer für kommunale Einrichtungen verwendet werden. Und die kämen schließlich allen Bürger zugute. „Deswegen ist es nur gerecht, dass der zahlt, der da auch wohnt“, sagt Amaya.

Der Deutsche Mieterbund begrüßt dagegen den Berliner Vorstoß. „Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer. Wir fordern schon seit Jahren, dass die Vermieter auch dafür aufkommen“, sagt Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des Mieterbundes NRW. Zumal die Mieter in Deutschland ohnehin unter den steigenden Kaltmieten leiden. „Wenn wir es nicht schaffen, der Kaltmieten-Spirale entgegenzutreten, ist es eine Option, die Mieter über die Nebenkosten zu entlasten“, so Gottschalk.

In NRW müssen Hausbesitzer die höchsten Grundsteuerhebesätze im Vergleich aller Flächenländer zahlen. Mit 570 Punkten liegt der durchschnittliche Hebesatz um 98 Punkte über dem Bundesmittel.