CDU scheitert mit Kamera-Idee für Rheinbad

Bilder sollten mit künstlicher Intelligenz ausgewertet werden. Grüne fürchten Zustände „wie in China“.

(arl) Die CDU fordert den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Vermeidung von Straftaten – scheiterte aber am Montag im Haupt- und Finanzausschuss mit dem Vorschlag, ein Pilotprojekt auszurichten. Die CDU schlug vor, dass Schwimmbäder und andere stark besuchte öffentliche Einrichtungen mit Kameras überwacht werden. Eine Software solle automatisch mögliche Gefahrensituationen wie Ausschreitungen erkennen und das Sicherheitspersonal alarmieren. Sie könnte sogar auch Menschen vor dem Ertrinken retten. Vorbild ist ein Pilotprojekt in der Stadt Mannheim. Andreas Hartnigk (CDU) warb für einenVersuch der modernen Technik.

Allerdings stimmten am Ende alle anderen Mitglieder des Ausschusses gegen den CDU-Vorschlag. Die Sprecher von SPD, Grünen und FDP verwiesen darauf, dass sich die Vorfälle im Rheinbad als weniger gravierend erwiesen hätten, als zunächst angenommen worden war und dass bereits viele Konsequenzen gezogen wurden. Jörk Cardeneo (Grüne) warnte zudem vor dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Er verwies auf die umfangreiche Überwachung in China. „Das sollten wir nicht unbedacht fördern.“Manfred Neuenhaus (FDP) sagte, Technik sei kein Ersatz dafür, dass genug Menschen eingestellt werden, „die den Rechtsstaat durchsetzen“– worauf CDU-Politiker Hartnigk daran erinnerte, dass das Ordnungsamt händeringend nach Mitarbeitern für den Außendienst sucht. Auch vor diesem Hintergrund könne Technik das Krisenmanagement ergänzen.