Bundestag: Linke fehlt am häufigsten
Bei namentlichen Abstimmungen kommt die Partei auf eine Fehlquote von 14,8 Prozent.
BERLIN (may-) Die AfD hat im vergangenen Jahr die rote Laterne mangelnder Präsenz im Bundestag an die Linken abgegeben. Die Auswertung aller 77 namentlichen Abstimmungen im Jahr 2019 ergab bei der Linken eine durchschnittliche Fehlquote von 14,8 Prozent.Wie Berechnungen unserer Redaktion weiter ergaben, fehlten bei AfD und FDP im Schnitt 13,6 Prozent der Fraktionsangehörigen. 10,2 Prozent der Grünen-Abgeordneten blieben durchschnittlich den Abstimmungen fern. Bei der SPD waren es 11,6 Prozent. Lediglich die Unionsfraktion lag mit einer Fehlquote von 8,1 Prozent unterhalb der Zehn-Prozent-Marke.
Bei namentlichen Abstimmungen werfen die Abgeordneten farblich unterschiedliche und Chipkarten mit ihrem Namen in einen Stimmkasten, um für dieWähler nachprüfbar klar zu machen, ob sie einem bestimmten Vorhaben zustimmen, es ablehnen oder sich dazu enthalten haben. Eine Auswertung vom vergangenen Sommer durch das ARD-Politmagazin „Kontraste“ergab, dass AfD-Abgeordnete bei den Abstimmungen seit 2018 die höchste Abwesenheitsquote aufwiesen.
Die Zahl der Ordnungsrufe hat derweil deutlich zugenommen. Gab es in den zurückliegenden drei Wahlperioden nur ein bis zwei Äußerungen, bei denen der jeweilige Parlamentspräsident Abgeordnete zur Ordnung rufen musste, verzeichnete das stenografische Protokoll im Jahr 2018 sechs Ordnungsrufe und im vergangenen Jahr sogar zehn. Sie richteten sich je viermal gegen AfD- und Linken-Abgeordnete und je einmal gegen Politiker von Grünen und SPD. ImVorjahr waren je zwei an die Adresse von AfD und Linken und je ein Ordnungsruf an Politiker von SPD und FDP gegangen. Anlässe waren unter anderem Beleidigungen wie „Hetzer“, „Terrorist“oder „lächerliche Schießbudenfigur“.
BERLIN (dpa) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen zusätzliche Maßnahmen für einen sichereren Radverkehr in Deutschland. In einem am Freitag im Bundestag angenommenen Antrag wird die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant mit einer Reform der Straßenverkehrsordnung Verbesserungen für Radfahrer – das reicht den Fraktionen aber nicht aus:„Das geht noch besser“, betonte der SPD-Verkehrspolitiker Mathias Stein.
Der CSU-Verkehrspolitiker Alois Rainer sagte: „Wir brauchen uns nichts vormachen – die Mobilität in unserem Land wird sich ändern.“In den Städten sei das Fahrrad meist das flotteste Fortbewegungsmittel. Nach dem Willen der Fraktionen soll unter anderem getestet werden, wie der Verkehr aussehen würde, wenn innerorts grundsätzlich nur noch Tempo 30 erlaubt wäre und Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen eigens angeordnet werden müsste. Man müsse offen für Neues sein, sagte der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange.
AfD und Grüne stimmten gegen den Antrag – aus unterschiedlichen Gründen. „Ohne Augenmaß sollen Radfahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern bevorzugt werden“, sagte der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel. Die Grünen stellten mit Unterstützung der Linken einen eigenen Antrag zur Abstimmung, der aber abgelehnt wurde. Die Linke und die FDP enthielten sich.