SPD will Politiker besser schützen

Generalsekretär Klingbeil reagiert auf die Schüsse auf das Büro eines Parteikollegen.

BERLIN (dpa) Nach Schüssen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby planen die Sozialdemokraten ein hochrangiges Krisentreffen für mehr Schutz für Politiker. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil habe dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er wolle „sehr zeitnah“darüber beraten, wie sich gerade ehrenamtliche Politiker besser schützen könnten, heißt es demnach in dem an Linda Teuteberg (FDP), Paul Ziemiak (CDU), Markus Blume (CSU), Michael Kellner (Grüne) und Jörg Schindler (Linke) adressierten Schreiben.

Am Mittwoch waren an einer Scheibe des Bürgerbüros Diabys im sachsen-anhaltischen Halle mehrere Einschusslöcher festgestellt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen Diaby hatte Bestürzung ausgelöst. Verletzt wurde niemand. Von dem oder den Tätern fehlt bislang jede Spur.

In dem Schreiben Klingbeils heißt es, es müsse beraten werden, „welche gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Initiativen es braucht, um derVerrohung und dem offenen Hass gegen diejenigen, die Verantwortung übernehmen, offensiv entgegen zu treten“. Der Anschlag gegen das Bürgerbüro Diabys stehe in einer langen Reihe von zunehmender Gewalt und Drohungen gegen Politiker demokratischer Parteien, die man nicht dulden könne und dürfe.

Diaby soll am Samstag mit dem Integrationspreis der Europäischen Gesellschaft für Politik, Kultur, Soziales, „Diaphania“in Heilbronn, ausgezeichnet werden. Der Politiker habe aufgrund seiner Hautfarbe in Deutschland Ablehnung, Ausgrenzung, Anfeindungen und Angriffe erfahren, teilte die Europäische Gesellschaft mit. Dennoch habe er sich für den sozialen Frieden und die Integration in Deutschland unaufhörlich eingesetzt. Der Integrationspreis der Europäischen Gesellschaft wird nach deren Angaben seit 2003 verliehen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sprecherin für Verteidigungspolitik und Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, mahnte angesichts der Anfeindungen von Politikern zur Mäßigung. Dem Portal „t-online.de“sagte sie: „Es gibt deutlich mehr Anfeindungen gegenüber Politikern als noch vor Jahren.“