Polens Senat lehnt Gesetz zur Mäßigung von Richtern ab

Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und der Regierung in Warschau um die Unabhängigkeit der Justiz spitzt sich damit zu.

WARSCHAU Polens Regierungslager zeigt sich von dem Druck der europäischen Institutionen unbeeindruckt. Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“(PiS) hat dazu aufgefordert, den „neuen Anschlag auf unsere Souveränität und Unabhängigkeit abzuwehren.“Gemeint ist die europäische Kritik an dem

„Maulkorbgesetz“, das vermutlich bald von Staatspräsidenten Andrzej Duda unterzeichnet wird. Der Senat mit einer Mehrheit der Opposition (51 zu 48) hat das Gesetz am Freitagabend abgelehnt, doch dies hat nur eine symbolische Wirkung. Schon nächste Woche kann der Sejm, das Parlament, es erneut verabschieden und dann dem Präsidenten weiterreichen. „Dieses Gesetz sieht vor, dass Richter dafür verurteilt werden, wenn sie untersuchen, ob ein anderer Richter rechtens berufen wurde. Die Politiker wollen Einfluss haben, welche Urteile die Richter fällen, das ist der wichtigste Punkt“, erklärt dazu Bartolomej Przymusinski, Pressesprecher der Vereinigung „Iustitia“auf Anfrage. Damit wirkt das Regierungslager einem Urteil des Europäischen Gerichtshof entgegen, das das relativ unabhängige Oberste Gericht betraute, die Nominierung von Richtern im Landesrichterrat und in der Disziplinarkammer zu untersuchen. Beide Organe gelten als wichtigste Kontrollinstrumente der Regierung und sind mit loyalen Richtern besetzt.

Auf die Justizreform, die die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“(PiS) seit ihrer ersten Wahl im Herbst 2015 begonnen hatte, reagiert Brüssel mit Kritik und

Rechtsstaatlichkeitsverfahren. Die polnische Regierung argumentiert, gegen leitende Richter, die eine „Postkommunistische Kaste“gebildet hätten, vorgehen zu müssen, erst dann sei die Justiz in Polen wirklich frei.

„Dieses Gesetz verschließt uns den Mund, danach kann sich das Oberste Gericht nur noch zu Scheidungsfällen äußern“, so Malgorzata Eggersdorf, Vorsitzende des Obersten Gerichts, welches noch teilweise unabhängig von der PiS agieren kann. Sollte das Gesetz in Kraft treten wäre dies der Beginn des Austritts Polens aus der EU, meint Senator Bogdan Glich, Mitglied der Oppositionspartei „Bürgerplattform“(PO) am Freitag. Dies ist ein entscheidender Punkt. Immerhin begrüßen 84 Prozent der Polen die EU-Mitgliedschaft in der Europäischen Union.