Der Ältestenrat trifft dringende Beschlüsse

(arl) Die Coronakrise bringt die Arbeit im Stadtrat zum Erliegen. Alle Ausschusssitzungen bis zum 19. April, darunter eine Sitzung des Stadtrats, wurden abgesagt. Die Spitzen der Fraktionen verständigten sich darauf, dass der sogenannte Ältestenrat an jedem Montag zusammenkommt, um nicht aufschiebbare Beschlüsse zu fassen. Trotz Infektionsgefahr wollen die Politiker sich persönlich treffen.

In dem Gremium kommenVertreter aller Fraktionen zusammen. Geplant ist, dass die Stadtverwaltung prüft, welche Entscheidungen nicht mehr aufschiebbar sind und sie dem Gremium vorlegt. Dabei geht es unter anderem um die Zustimmung zu hohen Investitionen, die nicht warten können. Dafür sollen dann zunächst sogenannte Dringlichkeitsbeschlüsse gefällt werden. Die Voraussetzung ist, dass eine spätere Zustimmung des Stadtrats zu der Entscheidung absehbar ist.

Dieses Instrument stand im Streit um die Mehrkosten der Tour de France vor drei Jahren im öffentlichen Fokus. Damals wurden Millionen in der Sommerpause durch einen Dringlichkeitsbeschluss freigegeben, obwohl der Stadtrat sie anschließend mehrheitlich ablehnte. Das führte zu scharfen Diskussionen zwischen der Opposition und Oberbürgermeister Thomas Geisel.

Auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung hätten etwa Klimaschutzmaßnahmen, ein Konzept zu Park and Ride oder die Rettung der Gaslaternen gestanden. Auch die Arbeit in den zehn Bezirksvertretungen kommt zum Stillstand. Völlig unklar ist, wie es mit der Kommunalpolitik weitergeht: Die Ratsperiode ende vor den Sommerferien, für den 13. September ist in NRW die Kommunalwahl terminiert. Derzeit ruhen auch dafür die Vorbereitungen. Die SPD hat ihre Versammlung zur Wahl der Kandidaten für Samstag abgesagt – und muss bis zum Stichtag dafür sorgen, dass die Bewerber gekürt werden.