Von der politischen Verantwortung
enn die Dinge schiefgelaufen sind, stellt sich in der Demokratie die Frage nach
politischen Verantwortung. Das muss auch in der Corona-Krise erlaubt sein – ja, es ist angesichts deren Dimension sogar zwingend geboten. Schon jetzt lässt sich einiges erkennen, was schiefgelaufen ist. In NRW geht es um den Landkreis Heinsberg, in dem nach einer Kappensitzung mit 300 Gästen die ersten Fälle auftraten und der für einige Zeit ein Zentrum der Infektionen darstellte.
Für ganz Deutschland werden jetzt immer drakonischere Maßnahmen diskutiert, bis hin zu Ausgangssperren. Im Landkreis Heinsberg gibt es Ausgangssperren bis heute nicht, das Gebiet wurde nie abgeriegelt, Testkapazitäten waren knapp. Es wurden also nicht annähernd alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die bekanntermaßen exponentielle, also rasend schnelle Ausbreitung desVirus zu verhindern. Liegt die politische Verantwortung dafür bei Landrat Stephan Pusch?
Eher nicht, er handelte nach bestem Wissen und Gewissen. Aber die Landesregierung hat ihn im Stich gelassen, vermutlich, weil sie die Gefahrenlage unterschätzte, obwohl es in China und Italien genug Anschauung gab. In der Bekämpfung der Pandemie ging und geht es darum, ihreVerlaufskurve abzuflachen, und das wäre vor zwei, dreiWochen leichter möglich gewesen als heute. Es ist also am Anfang zu wenig getan worden, in NRW und wohl auch im Bund. Die Feststellungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn holte tagtäglich die Realität ein. Am Anfang zu wenig und nun vielleicht zu viel: DennWirtschaft und Gesellschaft kommen in nie dagewesener Weise für unbestimmte Zeit zum Erliegen. Im Rückblick lässt sich vieles leicht sagen, wohl wahr. Aber es wäre mindestens verfrüht, wahrscheinlich sogar grundfalsch, das Krisenmanagement in NRW und im Bund zu feiern.