Ökonomen und Politiker für direkte Staatshilfe für Firmen

BERLIN Führende Ökonomen und Politiker haben sich für direkte staatliche Hilfen für Unternehmen ausgesprochen, die durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind. „Angesichts der Dramatik und der Dynamik des wirtschaftlichen Einbruchs ist es sinnvoll, auch direkte Hilfen für Unternehmen und eventuelle Staatsbeteiligungen vorzubereiten“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, und der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprachen sich für staatliche Subventionen an Betriebe aus.

Bisher setzt die Regierung vor allem auf staatlich abgesicherte Überbrückungskredite im großen Umfang, die jedes deutsche Unternehmen bei der Staatsbank KfW beantragen können soll. Erst am Freitag hatten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) undWirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, der Staat werde der Wirtschaft unbegrenzt Liquiditätskredite zur Verfügung stellen. Doch Kredite helfen vor allem kleineren Unternehmen wenig, weil sie befürchten müssen, die Beträge wegen derzeit massiver Umsatzeinbußen später nicht zurückzahlen zu können. In der Gastronomie etwa fallen hohe Miet- oder Pachtzahlungen auch während der Corona-Krise an.

Scholz erklärte nun im „Handelsblatt“, ein Hilfsfonds für kleinere Unternehmen sei zusätzlich in Vorbereitung. „Wir arbeiten an einem Notfallfonds, den wir hinter die Liquiditätshilfen der KfW setzen wollen und der sich an kleinere und mittelständische Unternehmen richtet, um ihnen beispielsweise bei Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen zu helfen“, sagte Scholz. Der Staat sei dank seiner soliden Haushaltsführung in der Lage, die Wirtschaft nicht hängen zu lassen. Direkte Hilfen an Unternehmen werden den Bundeshaushalt massiv belasten. Die Neuverschuldung von Null wäre nicht mehr zu halten.

Auch der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann (CDU), plädierte für zusätzliche direkte Hilfen des Staates für kleinere Firmen. „In der Wirtschaft geht es kurzfristig um Arbeitsplätze und Existenzen, mittelfristig um unsere soziale Marktwirtschaft“, sagte Linnemann. Überall wo es hakt, müsse die Regierung nachsteuern. „Um in Not geratenen Selbständigen ohne Sicherheiten noch besser helfen zu können, werden wir noch nachlegen“, kündigte er an. Sobald aber wieder Licht am Ende des Tunnels sei, „müssen wir zurückfinden zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“.