Nach draußen höchstens noch zu zweit
Bund und Länder einigen sich wegen der Corona-Krise auf strenge Kontaktsperren: Versammlungen ab drei Personen sind auch in NRW verboten. Ausnahmen gelten nur für Familien und Mitbewohner. Friseure und Restaurants müssen schließen.
BERLIN/DÜSSELDORFBund und Länder haben die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus noch einmal verschärft. Von diesem Montag an gilt flächendeckend ein strenges Verbot von Ansammlungen von mehr als zwei Personen. Zusammenkünfte von drei oder mehr Personen sind damit untersagt. Auf diese grundlegende Regel einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten in einer Telefonkonferenz am Sonntag. Die Maßnahmen sollen für mindestens zweiWochen gelten; in Nordrhein-Westfalen sind sie sogar bis zum 19. April in Kraft. Eine Ausgangssperre verhängt die Politik ausdrücklich nicht.
Der neun Punkte umfassende Bund-Länder-Beschluss sieht unter anderem vor, dass die Kontakte in der Öffentlichkeit reduziert werden.„Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet“, heißt es wörtlich. Merkel betonte, dass es sich hierbei nicht um Empfehlungen, sondern um Regeln handle. Wer sich nicht daran halte, müsse mit Strafen rechnen.
Es gibt wenige Ausnahmen von dem Kontaktverbot. Für NRW betrifft das Mitglieder einer „Kernfamilie“(Verwandte in gerader Linie), Lebenspartner, den öffentlichen Nahverkehr, die Begleitung Minderjähriger und Hilfsbedürftiger und zwingende Zusammenkünfte „aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen“.
Zudem gibt es jetzt einheitliche Regeln für Dienstleistungsunternehmen. Cafés, Restaurants und Kneipen sind fortan zu schließen. Geschlossen werden müssen auch Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Dienstleistungsbetriebe für Körperpflege. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben möglich.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, die eigenen Regelungen beizubehalten, die teils strenger sind. Auch Hessen, Sachsen und das Saarland folgen teils strengeren Regeln.
Das Kontaktverbot sei verhältnismäßiger, zielgerichteter und besser nachzuvollziehen als eine Ausgangssperre, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Nicht im Verlassen der Wohnung liege die Gefahr, sondern im engen Kontakt zu anderen. In der Mehrheit verhielten sich die Bürger zwar vernünftig. „Aber wir beobachten immer noch viel Unvernunft“, so der Ministerpräsident. Um alle zur Räson zu bringen, brauche es strengere Maßnahmen. „Es gibt Menschen, die mich wütend machen, wenn ich zum Beispiel von Corona-Partys höre“, sagte Laschet. Ab sofort gelte eine Null-Toleranz-Politik. Möglich seien Bußgelder bis 25.000 Euro, bei schweren Verstößen werde es auch strafrechtliche Konsequenzen geben.
Zuvor war verlautet, dass es während der Konferenz zu einem Streit zwischen Laschet und Söder gekommen war. Laschet habe Söder massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag „ohne Absprache“mit dem Bund und anderen Ländern die eigenen Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Telefonschalte zu verlassen. Dazu wollte sich Laschet am Sonntag nicht äußern.
FDP-Chef Christian Lindner unterstützt die Maßnahmen.„Ein Kontaktverbot ist hart, aber vertretbar“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Bund und Länder müssen jedoch sicherstellen, dass solche Maßnahmen verhältnismäßig und auch befristet sind.“Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Bonuszahlung für medizinisches Personal und Pflegekräfte, die sich um Corona-Patienten kümmern.
Merkel selbst kündigte an, sie werde sich sofort in häusliche Quarantäne begeben. Ein Arzt, der sie am Freitag gegen Pneumokokken geimpft hatte, sei positiv getestet worden und trage das Coronavirus, hieß es zur Begründung. Sie werde sich von nun an täglich testen lassen, ließ Merkel mitteilen.